“Delegitimierung der Demokratie” – 40 Treffen zwischen Verfassungsrichtern und Regierung in etwas mehr als zwei Jahren…
Bekannt wurde dieser unglaubliche Skandal durch eine kleine Anfrage der AFD Fraktion in Deutschen Bundestag.
Es fällt schwer zu entscheiden, was empörender ist:
Die Tatsache, dass Mitglieder der Ampel-Regierung in den letzten zweieinhalb Jahren insgesamt über 40 Mal mit Richtern des Bundesverfassungsgerichts und der obersten Gerichte zusammengekommen sind, wie aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der AfD-Fraktion hervorgeht.
Oder die Tatsache, dass große Medien entweder schweigen oder nur am Rande darüber berichten, oft im “Kleingedruckten”, und versuchen, die Sache zu relativieren.
Zum Vergleich und als Beispiel für diesen unglaublichen Vorgang:
In einem Zivilverfahren, in dem sich zwei Wirtschaftsunternehmen um viel Geld streiten, treffen sich die Richter regelmäßig mit einer der Parteien.
Sie gehen sogar zusammen Abendessen und tauschen sich über den Fall aus, während sie extra mit einem Privatjet eingeflogen werden.
Es ist kaum zu bezweifeln, dass in einem solchen Fall ein Antrag auf Befangenheit gegen die Richter gute Chancen hätte.
Entscheidend ist, dass bei keiner der Parteien der Eindruck entstehen darf, dass die Richter voreingenommen oder befangen sind.
Beim Verfassungsgericht und den obersten Gerichten steht weit mehr auf dem Spiel als in einem Wirtschaftsverfahren.
Es geht um die Grundlagen unserer Demokratie und unseres Rechtsstaates.
Wie kann der normale Bürger Vertrauen haben, wenn Richter so vertraut mit einer der Parteien umgehen?
Besonders wenn es sich um die handelt, die sie eigentlich streng überwachen sollten.
Einige Medien, wie die “Bild”, versuchen, die Problematik herunterzuspielen. In einem Bericht über die vielen Treffen zitiert das Blatt den Politikprofessor Hans Vorländer von der TU Dresden, der den Austausch zwischen Gerichten und Politik als “Teil einer verantwortungsvollen Staatsführung” betrachtet.
Das ist dreist! Vorländer klingt wie ein Regierungssprecher und behauptet, dass die Idee, dass Richter und Politiker gemeinsame Sache machen, grundverkehrt sei. Die Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts würden zeigen, dass das Gericht der Gesetzgebung gegenüber sehr kritisch sei, argumentiert er.
Es scheint, als würde Vorländer eine andere Realität wahrnehmen als viele andere.
Die Zustimmung zu den Corona-Maßnahmen durch das Gericht war höchst fragwürdig. Ebenso wie die Tatsache, dass die Richter kurz vor einer wichtigen Entscheidung mit einem Regierungsflugzeug ins Kanzleramt eingeflogen wurden, wo sie mit der Regierung bei einem üppigen Abendessen über die bevorstehende Entscheidung diskutierten.
Aber es gibt auch kritische Stimmen. Verfassungsexperte Volker Boehme-Neßler von der Uni Oldenburg hält die zahlreichen Kontakte für “hoch problematisch” und warnt vor einer Bedrohung der Gewaltenteilung und der richterlichen Unabhängigkeit.
Die unangemessene Nähe zwischen Verfassungshütern und Regierung ist einer der Gründe, warum immer mehr Menschen das Vertrauen in Demokratie und Rechtsstaat verlieren. Was hier geschieht, ist genau das, was die Regierung ihren Kritikern vorwirft:
Die Delegitimierung des Staates und seiner Institutionen.
