Wie schon in einem vorherigen Bericht beschrieben, hat ein Richter beim Landgericht Göttingen am 24. April 2025 den Bürgerrechtler und Corona-Aufklärer Rechtsanwalt Dr. Reiner Füllmich wegen angeblicher Untreue zu 3 Jahren und 9 Monaten Haft verurteilt, wobei von den 18 Monaten Untersuchungshaft 5 Monate nicht angerechnet werden sollen, was – nachvollziehbarer Weise – denn er war ja in Haft – für sich schon ein Skandal darstellt.
Das Urteil kam zu diesem Zeitpunkt überraschend, da die Hauptverteidigerin, Rechtsanwältin Katja Wörmer, gerade erst ihr Schlussplädoyer und Dr. Füllmich sein längeres „letztes Wort“ gesprochen hatten und zur Fortsetzung noch weitere Termine angesetzt waren.
Wir übernehmen nachfolgend den Bericht des Internet-Magazins „Laufpass“ über die Plädoyers
Das Schlussplädoyer – Reiner Fuellmich
Text / Fotos: Kerstin Heusinger
Im Prozess gegen den Bürgerrechtler Dr. Reiner Fuellmich hielt am 50. Verhandlungstag die Hauptanwältin Katja Wörmer das Schlussplädoyer und Dr. Reiner Fuellmich begann mit seinen „letzten Worten“.
Nach der kurzfristigen Absage des Gerichtstermins vom 14. April wurde der Prozess gegen Dr. Reiner Füllmich am Dienstag, den 15. April 2025, mit dem 50. Verhandlungstag fortgesetzt. An diesem Tag war die Verteidigerbank mit Katja Wörmer und Edgar Siemund besetzt. Christof Miseré fehlte erneut, Tobias Pohl war krankheitsbedingt entschuldigt. Auf Seiten der Staatsanwaltschaft erschien diesmal eine bisher unbekannte junge Dame als Sitzungsvertretung.
Zu Beginn der Sitzung gegen 9:30 Uhr machte Katja Wörmer auf einen brisanten Punkt aufmerksam:
Es gebe mehrere Zeugen, die bestätigen könnten, dass der Vorsitzende Richter Schindler im März 2024 die Zeugin Viviane Fischer bei der Übergabe von Dokumenten nach ihrer Aussage mit „Du“ angesprochen habe. Daraus leite sich der Verdacht ab, dass zwischen beiden ein privater Kontakt bestehen könnte.
Wörmer stellte daraufhin einen mündlichen Befangenheitsantrag gegen den Vorsitzenden Schindler, der bis zum 22. April schriftlich zu begründen ist. Der Richter wirkte irritiert.
Wörmer versuchte außerdem, auf die anhaltende Verfolgung der Verteidigung einzugehen: Unter den Prozessbeobachtern befand sich erneut ein einschlägig bekanntes Mitglied einer Cybermobbing-Gruppe, die u.a. von den Anzeigen-Erstattern selbst moderiert wird. Der Vorsitzende Richter unterband das Thema jedoch sofort: Wörmer solle ihre Einwände schriftlich einreichen. Ihre Redezeit sei begrenzt, das Plädoyer müsse bis 12 Uhr abgeschlossen sein.
Wörmer richtete sich daraufhin direkt an Schindler: „Sie hätten sich gerne ein richtiges Plädoyer von mir gewünscht. Ich hätte mir dafür einen richtigen Strafprozess gewünscht!“
Katja Wörmers Plädoyer: Leidenschaftlich, analytisch, schonungslos
Katja Wörmer, deutlich empört und zugleich rhetorisch auf den Punkt, nutzte die zur Verfügung stehende Zeit bis zur Mittagspause für ein fulminantes Abschlussplädoyer. In knapp drei Stunden entfaltete sie einen brillanten Gesamtabriss des Verfahrensverlaufs – von den Anfängen über die „faulen Tricks“ rund um die rechtswidrige Festnahme und fingierte Auslieferung Reiner Füllmichs aus Mexiko, die Verweigerung rechtlichen Gehörs vor dem Amtsrichter, bis hin zu den gravierenden Verfahrensverzerrungen der Hauptverhandlung: der plötzliche Abbruch der Beweisaufnahme im Mai 2024, die Einführung einer ausnahmslos schriftlichen Verfahrensführung ab Juli unter Missachtung des Grundsatzes der Öffentlichkeit der Strafverhandlung, die Ablehnung sämtlicher Beweisanträge und systematische Ablehnung der zahlreich gestellten Befangenheitsanträge und die enge Begrenzung des Fragerechtes selbst bei durch die Verteidigung im Selbstladeverfahren geladenen Zeugen. Die Vorwürfe gegen Reiner Füllmich seien nicht haltbar, das Verfahren selbst sei politisch motiviert. Sie betonte, dass es der Verteidigung in einem demokratischen Rechtsstaat sehr wohl zustehe, von Rechtswidrigkeit zu sprechen – insbesondere wenn der Eindruck entstehe, dass zentrale Verfahrensgrundsätze verletzt worden seien.
In ihrer Wortwahl leidenschaftlich, in der Argumentation präzise, verteidigte Wörmer ihren Mandanten mit der Energie einer „erzürnten Mutter in Rage“. Sie habe, so Beobachter, „alles auf den Punkt gebracht, alles aufgefahren, alles gegeben“.
Besonders brisant: Auf eine gerichtliche Anfrage hatte das BKA selbst geantwortet, dass der Text des Dossiers nicht in einem für das Bundeskriminalamt üblichen Stil formuliert sei. Dementiert wurde es mit dieser Aussage nicht. Es sei damit „nicht auszuschließen“, dass das Dokument aus den Reihen des BKA stamme.
Ein Explosives Dokument: Die Akte des BKA in der Waagschale
Katja Wörmer nahm auch Bezug auf das Dossier, das ihr Kollege Dr. Christoph Miseré im April 2024 von einem Whistleblower aus dem Umfeld eines deutschen Geheimdienstes erhalten haben soll. Wenn ein Strafverteidiger ein derart sensibles Dokument in ein Gerichtsverfahren einbringe, so Wörmer, dann geschehe das nicht leichtfertig – man müsse davon ausgehen, dass er sich der Tragweite seiner Aussagen bewusst sei und wisse, dass vor Gericht nur die Wahrheit Bestand hat.
Besonders brisant: Auf eine gerichtliche Nachfrage erklärte ausgerechnet das Bundeskriminalamt selbst, der Stil des Dossiers entspreche nicht dem beim BKA üblichen Sprachgebrauch – eine inhaltliche Dementierung blieb jedoch aus.
Dissidenz und Kriminalisierung: Eine diskursive Konstruktion
Auch das Framing Füllmichs als Dissident nahm Wörmer scharf ins Visier. Statt sich auf den konkreten Vorwurf der „Untreue“ zu konzentrieren, sei die Ermittlungsakte durchsetzt mit Begriffen wie „Coronabezug“ und „Staatsschutzrelevanz“. Der Name ihres Mandanten werde systematisch mit Schlagwörtern wie „Antisemitismus“, „Querdenkerszene“ und „Verschwörungstheoretiker“ in Verbindung gebracht – gezielt und kalkuliert, so Wörmer, um die Strafverfolgungsbehörden ideologisch aufzustacheln und politisch unter Druck zu setzen.
Das zuvor teils demonstrativ überlegene Lächeln auf der Richterbank wich ernsteren Mienen. In der Mittagspause gab es Applaus für Katja Wörmer von den Prozessbeobachtern.
„Letztes Wort“ mit Sprengkraft: Fuellmich kontert – energisch, streitbar, unerschrocken
Nach der Mittagspause und einer kurzen Ergänzung von Edgar Siemund zu seinem Plädoyer vom 3. April begann Dr. Reiner Füllmich gegen 13:15 Uhr mit seinem „letzten Wort“. In freier Rede, über nahezu zwei Stunden hinweg, zeichnete er zunächst ein persönliches Bild seiner Arbeit im Corona-Ausschuss und wiederholte zentrale Kritikpunkte an den staatlichen Maßnahmen während der Pandemie – insbesondere zur sogenannten „Impfkampagne“. Der Vorsitzende Richter Schindler unterbrach ihn dabei immer wieder mit der Anmerkung, dass seine Ausführungen keinen Bezug zum konkreten Anklagegeschehen hätten. Die Atmosphäre im Saal wurde spürbar gereizt: Zwischen Richter und Angeklagtem entwickelte sich ein regelrechter Schlagabtausch, geprägt von scharfen Formulierungen und gegenseitigen Vorwürfen.
Als Füllmich dem Richter schließlich vorwarf, „einem Auftrag zu folgen“, reagierte dieser ungehalten – und wies die Anschuldigung energisch zurück. Die Folge: Immer wieder wurde Reiner Füllmich ermahnt, ehrenrührige Aussagen zu unterlassen. Auf jede dieser Ermahnungen reagierte er mit einem neuen Befangenheitsantrag.
Reiner Füllmich verteidigte seinen Themenbogen mit Verweis auf den Akteninhalt: „Das Tor zum Corona-Bezug haben Sie geöffnet, weil das in der Akte stand. Dann hätten Sie die Akten sauber halten müssen.“
Der Verhandlungstag endete gegen 15:30 Uhr. Reiner Füllmich hat sein „letztes Wort“ am Donnerstag, den 17. April, fortgesetzt, ein Bericht dazu folgt.
Quelle:
https://laufpass.com/gesellschaft/das-schlussplaedoyer-reiner-fuellmich/
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