„Null Toleranz“ gegen „Antisemiten, Rechtsextremisten und ihre Anhänger“. Das fordert derzeit nicht nur Nancy Faeser mit ihrem umstrittenen Maßnahmenpaket, sondern auch der Minister für Verkehr und Digitales Volker Wissing (FDP). Wissing hat hierbei vor allem den „Kampf gegen Rechts“ im Netz vor Augen.
In einem Beitrag auf der Plattform X fordert Wissing die Europäische Kommission dazu auf, den Digital Services Act (DSA) konsequent umzusetzen. Den europäischen Staaten wird durch dieses Gesetz zu einem erheblichen Maße ermöglicht, Einschränkungen von Meinungsäußerungen im Netz vorzunehmen. Bei einem „Notfall“ können Plattformen sogar komplett abgeschaltet werden. Ab dem 17. Februar 2024 wird der DSA unmittelbar in allen EU-Mitgliedstaaten gelten.
Wissings Forderungen stehen im krassen Gegensatz zu der Position, welche die FDP öffentlich lange vertreten hatte. Die Partei hatte bisher immer behauptet, die Freiheit im Internet verteidigen zu wollen. Einschränkungen von Äußerungen und Handlungen im Netz wollte man ausschließlich der Justiz überlassen, hieß es aus Reihen der Freien Demokraten. Insbesondere gegen das Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) machte die FDP mobil. „Wir sind gegen das Netzwerkdurchsetzungsgesetz, weil wir glauben, dass solche Fragen nicht von den Sachbearbeitern kommerzieller Dienste entschieden werden, sondern vom Staatsanwalt“, erklärte Parteichef Christian Lindner einst.
Im Sommer 2018 klagten – wenn auch erfolglos – sogar zwei FDP-Abgeordnete gegen das vom damaligen Justizminister Heiko Maas (SPD) initiierten Gesetz. Selbst im Sommer 2021 lehnte die FDP gemeinsam mit der AfD ein Änderungsgesetz zum NetzDG gegen die Stimmen der Regierungskoalition ab. Unter Digitalminister Volker Wissing hat die FDP nun offenbar einmal mehr eine grundsätzliche inhaltliche Wendung genommen.
Text: Apollo News
Bild: Radio Qfm.
