Immer mehr Polen widersetzen sich Corona-Maßnahmen – mithilfe der Justiz

In Polen hat eine „Wir machen auf“ Kampagne zunehmend Erfolg. Es öffnen immer mehr Hotels, Restaurants und Geschäfte wieder ihre Türen – trotz der Verbote im Zuge der Corona-Schutzmaßnahmen. Ermutigt werden die Unternehmer durch Gerichtsurteile.

Noch sind es nicht exorbitant viele, aber auf einer interaktiven Karte finden sich mittlerweile in diversen polnischen Ortschaften Geschäfte, Hotels, Fitnessstudios oder Restaurants, die die Corona-Schutzmaßnahmen der Regierung ignorieren und wieder geöffnet haben.

In Warschau beispielsweise das „Burrito and Burger“-Restaurant, die „PiwPaw Parkingowa“-Bar oder die Pizzeria „Molto Bene“. Dies ist eigentlich bis zum 31. Januar verboten.

Die polnische Version von „#WirMachenAuf“ heißt „OtwieraMY“ und hat Erfolg. „Die Leute müssen irgendwie funktionieren, Raten und Mieten zahlen. Und die Einschränkungen sind illegal. Ich bin froh, dass die Menschen endlich zur Vernunft gekommen sind. Dies ist eine Maschine, die nichts aufhalten kann“, sagt der Initiator der Bewegung, Michal Wojciechowski.

Die Regierung reagiert. Behörden kontrollieren noch engmaschiger mögliche Verstöße gegen die Lockdown-Auflagen. Doch anders als in Deutschland haben die polnischen Rebellen juristischen Rückenwind: Das Verwaltungsgericht Oppeln gab nämlich einem Friseur recht, der während des ersten Lockdowns keine Maske bei der Arbeit trug und unerlaubt Kunden empfing – ein verhängtes Bußgeld wurde vom Gericht annulliert.
Kein Katastrophenfall, keine Grundlage

Die Richter berufen sich dabei darauf, dass die Regierung nicht den Katastrophenfall ausgerufen habe, weswegen solche weitreichenden Einschränkungen der Bürgerrechte nicht verfassungsgemäß seien. 

Sie wurden einzig durch eine Regierungsverordnung eingeführt, ohne Gesetzesbeschluss des Parlaments. Aus Sicht des Gerichts reicht das ebenfalls nicht aus. 

Das gibt vielen Unternehmern Hoffnung: Sie wollen es auf mögliche Bußgelder ankommen lassen und gegebenenfalls dagegen klagen. In Deutschland sind die Lockdown-Maßnahmen dagegen mit zeitlicher Befristung vom Infektionsschutzgesetz gedeckt.

„Seit drei Monaten haben wir theoretisch geschlossen, ohne jegliche staatliche Unterstützung, weder für mich als Unternehmerin noch für meine Mitarbeiter“, erklärte Fitnessstudio-Betreiberin Monika Sapinska am Donnerstag dem RBB ihre Motive. Tatsächlich gehen sehr viele Unternehmen in Polen bei Staatshilfen leer aus, es müssen sehr viele spezielle Voraussetzungen erfüllt sein. Insgesamt wurden von der Regierung lediglich 250 Millionen Euro an Staatsgeld dafür veranlagt.

Den Katastrophenfall ausrufen will die polnische Regierung aber eher ungern, da sie dann tatsächlich zu weit höheren Entschädigungszahlungen verpflichtet wäre – eine Belastung, die der polnische Staatshaushalt aber nur schwerlich stemmen könnte.

„Dieser Regierung kann man nicht mehr vertrauen. Jeder Unternehmer in diesem Land muss damit rechnen, dass er durch undurchdachte Entscheidungen der Politik von einem Tag auf den anderen sein ganzes Lebenswerk verlieren wird“, erklärte Radoslaw Jecek, der Bürgermeister des Wintersportortes Karpacz, wo ebenfalls diverse Einrichtungen wieder geöffnet haben. Die Unternehmer machen zunächst einmal weiter.

Die Corona-Zahlen in Polen sind seit Anfang Dezember auf einem ungefähr gleichbleibendem Niveau, täglich werden zwischen 5000 und 10.000 Neuinfektionen im Land gemeldet, auch die Todeszahlen liegen konstant bei etwa 400 bis 500 pro Tag.

Quelle: Welt.de

Bild: Unsplash – jacek-dylag

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