Er liest sich schwierig und harmlos, der jüngste Gesetzentwurf der Bundesregierung eines „Dritten Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite“. Am 6. November soll er in eine erste Lesung des Bundestages gehen. Wie man das stumme Parlament seit Monaten kennt, wird es seiner weiteren Kastration...
Wir können froh und dankbar sein, Politiker wie Söder zu haben, die im Freiheitskampf immer an vorderster Front stehen und auch dem letzten Dissidenten und Abweichler klar machen, dass Freiheit immer die Einsicht in die Notwendigkeit und damit der unbedingte Gehorsam ist. Die durch die Corona-Maßnahmen neugewonnene Freiheit zeigt sich...
Spahn betonte auch, dass die Testpflicht allein für Rückkehrer aus Risikoländern gelten solle, also aus Ländern mit hohen Infektionszahlen. Eine Ausweitung auf Nicht-Risikoländer schloss der Minister aus. „Am Ende (…) ist das ja ein Eingriff in die persönliche Freiheit“, sagte Spahn. Ein solcher müsse „natürlich auch gut gerechtfertigt sein“ und...
