15/04

Weilheim – Oberbayern Das nächste Urteil gegen die Maskenpflicht in Schulen

Das Gericht in Weilheim entschied auch präventiv, dass das Kind wegen des Urteils nicht in der Klasse isoliert werden dürfe. Grundsätzlich wird durch die Gerichtsentscheidung aber nicht die entsprechende Verordnung gekippt, so die Auffassung der Verwaltung. Denn für eine solche rechtliche Überprüfung wäre nicht das Amtsgericht zuständig, sondern die Verwaltungsgerichte.

12/04

Das Urteil von Weimar – Gibt es in Deutschland noch einen Rechtsstaat oder nicht ?

Sollte die Landesregierung in Thüringen das Urteil heute nicht umsetzen oder sollte die Polizei und die Ordnungsbehörden dieser gerichtlichen Anordnung nicht nachkommen wissen wir zu 100%. Deutschland ist kein Rechtsstaat mehre unsere Gesetze gelten nicht mehr - Merkel und Co haben die Menschen in unserem Land in eine Diktatur gezwungen...