Im Juni vergangenen Jahres wurde Professor Doktor Stephan Harbarth zum Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts ernannt. Zuvor war der Jurist, der mit einer Arbeit über „Anlegerschutz in öffentlichen Unternehmen” promovierte, 11 Jahre im Bundestag als Mitglied der CDU-CSU-Fraktion.
Dort muss er das Wohlwollen der Bundeskanzlerin erlangt haben, denn im November 2018 einigten sich die Fraktionsführungen von Union, SPD, Grünen und FDP zunächst darauf, Harbarth als Richter für das Bundesverfassungsgericht zu nominieren, am 15. Mai 2020 wurde Harbarth dann vom Bundesrat einstimmig zum Präsidenten gewählt.
Seitdem befindet sich die Bundesrepublik aufgrund der Corona-Politik in der wohl größten Verfassungskrise dieses Landes. Und Stephan Harbarth ist verschwunden. Einfach weg.
Während die Grundrechte der Bürger schneller abgeräumt werden, als Lewis Hamilton eine Runde um den Nürburgring drehen kann, ist Stephan Harbarth auf Tauchstation.
Schnorchelt er auf den Spuren von Jacques Cousteau in der Südsee oder befindet er sich mit Jules Verne auf dem Weg zum Erdmittelpunkt?
In Karlsruhe kann er sich nicht aufhalten, denn dort müssten ihm die Stapel auffallen, die sich inzwischen aus Verfassungsbeschwerden und sonstigen Begehren zur Causa Corona auftürmen. Wenn es so weitergeht, werden sie bald fossilieren und dem Matterhorn Konkurrenz machen.
Der Präsident des Bundesverfassungsgerichts sieht in der Corona-Pandemie eine Belastungsprobe für den Rechtsstaat. “Diese Pandemie ist in allen freiheitlichen Ordnungen ein Stresstest für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit, auch in Deutschland”, sagte er den Zeitungen der „Funke Mediengruppe” und meldete sich vorsichthalber ab.
Nein, Stress geht gar nicht, denn das Thema werde die Gerichte vermutlich “auf Jahre hinaus” beschäftigen.” Also nix wie weg.
Für die Anwesenden hat er aber durchaus Trost parat: Die Bekämpfung des Coronavirus vollziehe sich in den Bahnen des Rechts, lässt der Tiefseetaucher ausrichten: „Die Justiz kommt ihrer Aufgabe uneingeschränkt nach.”
Und wenn nicht heute, dann eben morgen. Oder auch übermorgen. Von “alarmistischen Abgesängen auf den Rechtsstaat” halte er jedenfalls nichts.
Sie lauern wie das Ungeheuer von Loch Ness auf Stephan Harbarth
Nun kann man den Rechtshütern in Karlsruhe keine Faulheit unterstellen. Am Fließband würden sie eine gute Figur abgeben. Von über 800 einstweiligen Anträgen zu verschiedenen Bereichen der virologischen Freiheitsberaubung wurden die meisten aberflotti geschreddert, wie die Küken auf dem Eierhof. Der Infektionsschutz sei nun mal dringlicher.
Doch bedauerlicherweise häufen sich auch Verfassungsbeschwerden in der Hauptsache. Laut Paragraph 93 a muss ein solcher Antrag vom Verfassungsgericht jedoch nicht angenommen werden.
Die Nichtannahme bedarf keiner Begründung.
Auch von dieser Regelung machen die Karlsruher derzeit gerne Gebrauch. Dennoch liegen noch zahlreiche derartige Verfassungsbeschwerden auf Reede wie die Tanker vor Saudi-Arabien. Einige haben eine unangenehme Komponente: Sie wurden von Parteien eingereicht, müssen also früher oder später tatsächlich behandelt werden.
Und nun lauern sie wie das Ungeheuer von Loch Ness auf Stephan Harbarth, der irgendwann ja wieder auftauchen muss, weil die Luft da unten dünn wird.
Die Hoffnung bestand wohl darin, dass der Corona-Sturm vorüber sein möge, bevor Karlsruhe zum Urteil schreitet.
Ein solches Urteil ist sehr viel bequemer zu fällen, wenn es zu einem Zeitpunkt das Licht der Welt erblickt, in dem es zwar juristisch interessant aber politisch unschädlich ist, weil längst irreversible Fakten geschaffen wurden und die Verantwortlichen obendrein keine Konsequenzen mehr befürchten müssen.
Doch dummerweise zieht der Sturm nicht vorüber, ganz im Gegenteil er nimmt an Kraft zu. Und dies nicht nur in der Bevölkerung, sondern auch in der Justiz selbst.
So wurde gestern ein unbotmäßiger Richter am Amtsgericht Weimar von der Staatsanwaltschaft mit einer Hausdurchsuchung beglückt, aufgrund eines „Anfangsverdachts” auf Rechtsbeugung.
Der Familienrichter entschied im konkreten Fall gegen einen Maskenzwang für Schüler mit dem Blick auf das Kindeswohl. (Achgut.com berichtete unter anderem hier und hier und hier).
Die Rechtsbeugung soll im Wesentlichen darin bestanden haben, dass er als Familienrichter ein Verfahren zur Maskenpflicht an Schulen annahm, das angeblich nur Verwaltungsgerichten zusteht.
Wie auch immer die Sachlage sich herausstellt, das Vorgehen deutet eher darauf hin, dass das Ziel die Einschüchterung der Justiz ist, um unabhängig denkende Richter abzuschrecken.
Ein Vorgang, der eines Rechtsstaates unwürdig ist.
So wird die Gewaltenteilung sturmreif geschossen. Das müsste eigentlich auch den Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts interessieren.
Vielleicht setzen die Kollegen ja einen kleinen Notruf an ihren Präsidenten ab.
Dreimal kurz, dreimal lang, dreimal kurz.
Vielleicht fängt Stephan Harbarth die Morsezeichen mit seinem Echolot auf, wo immer er auch abgetaucht ist.
Quelle: Achgut.com
Bild: Unsplash – pawel-czerwinski
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Harbarth wurde aber schon ende 2019 (ca im Oktober) ins Bundesverfassungsgericht geschickt und nicht erst Anfang 2020.
Harbarth entschied ja schon im November 2019 über die Verfassungsfeindlichkeit von Hartz IV Sanktionen, das 30 % wegnahme des menschlichen Existenzminimum unter “Auflagen” ok sei und sprengte das teilweise positive Urteil der Richterschaft mit einer Randnummer in etwa so: Wenn das komplette Existenzminimum weggenommen wird, sei das nicht mehr verfassunsgwidrig, weil der Bürger ja dann kein Hartz IV mehr bekommt. Das danach Obdachlosigkeit oder treiben in den Selbstmord folgt, ist ihm egal. Das ist Verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden (“Die würde des Menschen ist unantastbar…”). Der Mann ist da definitiv fehl am Platz, oder wenn mans mit den Augen der Bundesmachtelite sieht, richtig am Platz.
Es ist problematisch, dass wichtige Stellen durch die Parteien besetzt werden, und nicht durch Ausschreibung und entsprechende Qualifikation. So etwas erzeugt Abhängigkeit; zumindest wird Dankbarkeit und Rücksichtnahme auf die Job-Beschaffer erwartet. Eine Neutralität scheint hier eher schwierig zu sein.
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Claudia Fritz
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