Corona: Oberster Verfassungsrichter dringt auf Beteiligung der Parlamente

  • Der oberste Verfassungsrichter Stephan Harbarth mahnt eine Beteiligung der Parlamente bei wesentlichen Entscheidungen im Kampf gegen die Corona-Pandemie an.
  • In frühen Stadien seien Krisen noch Sache der Regierungen in Bund und Ländern, nun aber müsse die Legislative eingebunden werden.
  • Im Bundesverfassungsgericht sind inzwischen mehr als 880 Verfahren zu Corona anhängig.

Quelle: Querdenken-711.de – Twitter

Bild: Leon Seibert

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