Newsblog

16/04

Die Schweiz atmet ein bisschen auf: Man darf, wie es der Bundesrat heute erlaubt hat, wieder draussen Kaffee trinken

Damit kann der Bundesrat nach Belieben, d.h. auch ohne Richtwerte, Zuckerbrote verteilen und die Peitsche zücken, je nach Stimmung im Land, die er über Meinungsforschung vermutlich sehr gut kennt. Und er kann jederzeit den Angstknopf drücken. Hunderte von Mutationen warten darauf, in die Schlagzeilen zu kommen.

16/04

Berlin: Gerichtspräsident kippt Maskenpflicht für Mitarbeiter

An den Berliner Gerichten gibt es Streit um die Corona-Maskenpflicht. Amtsgerichtspräsident Hans-Michael Borgas soll  alle Mitarbeiter vom Tragen einer FFP-2-Maske und von der Corona-Testpflicht entbunden haben. Der Jurist habe in einem Schreiben Zweifel daran geäußert, dass die Infektionsschutzverordnung mit der Masken- und Testpflicht in seinem Hause gelte. So sei es fraglich,...

16/04

Zerfällt das Corona-Narrativ? Großbritannien 23 Prozent der Menschen starben “mit” und nicht “an” COVID-19

Zudem belegten aktuelle Zahlen, dass es in Großbritannien seit Anfang April nicht mehr als 28 Todesfälle pro Tag gegeben habe. Die britische Regierung hatte jedoch darauf bestanden, dass täglich bis zu 60 Todesfälle "im Zusammenhang mit" einer SARS-CoV-2-Infektion verzeichnet worden seien.

15/04

Update von Dr. Rainer Fuellmich – über die immer stärkere Vernetzung von Juristen und Gerichten weltweit

Dr. Rainer Fuellmich bringt die Dinge in rund 20 Minuten auf den Punkt.  Aktuelle Einschätzungen der Lage zu den Punkten Drosten PCR-Test, Kartelle aus Regierungen, Pharma und Finanzindustrie.  Aktuelle Gerichtsurteile und anstehende Entscheidungen

15/04

Rechtswissenschaftler Ulrich Battis: “Notbremse wird nicht lange halten”

Auch beim Thema "Grundrechtsbeschränkungen für Geimpfte" hat der Staatsrechtler eine klare Meinung. Diese seien Battis zufolge nicht mehr lange zu begründen. Rechtlich sei die Lage eindeutig. Die aktuellen Einschränkungen der Grundrechte müssten begründet werden. Die Begründung sei derzeit ein Schutz der Krankenhäuser vor Überlastung. Doch je mehr Menschen durch Impfung...

15/04

Weilheim – Oberbayern Das nächste Urteil gegen die Maskenpflicht in Schulen

Das Gericht in Weilheim entschied auch präventiv, dass das Kind wegen des Urteils nicht in der Klasse isoliert werden dürfe. Grundsätzlich wird durch die Gerichtsentscheidung aber nicht die entsprechende Verordnung gekippt, so die Auffassung der Verwaltung. Denn für eine solche rechtliche Überprüfung wäre nicht das Amtsgericht zuständig, sondern die Verwaltungsgerichte.