Damit kann der Bundesrat nach Belieben, d.h. auch ohne Richtwerte, Zuckerbrote verteilen und die Peitsche zücken, je nach Stimmung im Land, die er über Meinungsforschung vermutlich sehr gut kennt. Und er kann jederzeit den Angstknopf drücken. Hunderte von Mutationen warten darauf, in die Schlagzeilen zu kommen.
An den Berliner Gerichten gibt es Streit um die Corona-Maskenpflicht. Amtsgerichtspräsident Hans-Michael Borgas soll alle Mitarbeiter vom Tragen einer FFP-2-Maske und von der Corona-Testpflicht entbunden haben. Der Jurist habe in einem Schreiben Zweifel daran geäußert, dass die Infektionsschutzverordnung mit der Masken- und Testpflicht in seinem Hause gelte. So sei es fraglich,...
Was sagen denn Experten aus dem medizinischen Bereich zur Feststellung der Bundesregierung, dass jetzt mit dieser geplanten Gesetzesänderung die bundesweite Notbremse als Rettungsmaßnahme gezogen werden muss.
Zudem belegten aktuelle Zahlen, dass es in Großbritannien seit Anfang April nicht mehr als 28 Todesfälle pro Tag gegeben habe. Die britische Regierung hatte jedoch darauf bestanden, dass täglich bis zu 60 Todesfälle "im Zusammenhang mit" einer SARS-CoV-2-Infektion verzeichnet worden seien.
Dr. Rainer Fuellmich bringt die Dinge in rund 20 Minuten auf den Punkt. Aktuelle Einschätzungen der Lage zu den Punkten Drosten PCR-Test, Kartelle aus Regierungen, Pharma und Finanzindustrie. Aktuelle Gerichtsurteile und anstehende Entscheidungen
Auch beim Thema "Grundrechtsbeschränkungen für Geimpfte" hat der Staatsrechtler eine klare Meinung. Diese seien Battis zufolge nicht mehr lange zu begründen. Rechtlich sei die Lage eindeutig. Die aktuellen Einschränkungen der Grundrechte müssten begründet werden. Die Begründung sei derzeit ein Schutz der Krankenhäuser vor Überlastung. Doch je mehr Menschen durch Impfung...
Das Gericht in Weilheim entschied auch präventiv, dass das Kind wegen des Urteils nicht in der Klasse isoliert werden dürfe. Grundsätzlich wird durch die Gerichtsentscheidung aber nicht die entsprechende Verordnung gekippt, so die Auffassung der Verwaltung. Denn für eine solche rechtliche Überprüfung wäre nicht das Amtsgericht zuständig, sondern die Verwaltungsgerichte.
Ende des ersten Quartals 2021 lagen die Sterbefallzahlen bereits die siebente Woche in Folge unter dem Durchschnitt des Vergleichszeitraums der drei Vorjahre, wie aus den nun veröffentlichten Daten des Statistischen Bundesamts hervorgeht.
Die Sterbezahlen nach dne Imfpungen in Uruguay sind ganz offizielle statistische Zahlen aus World in Date, die von jeder offiziellen Quelle herangezogen werden, Man beachte die Y-Achse - ist das schon Genozid?
Der geplante §28 darf nicht durchkommen - Aufruf zum Anschreiben aller Bundestagsabgeordneten Aufruf an ALLE
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