Darf die Regierung Corona-Demos überhaupt verbieten?

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Die Regierung bzw. führende Politiker diskutieren derzeit eifrig über die Corona-Demonstration vom Wochenende in Berlin. Die Teilnehmer haben und hätten keine Masken getragen, unerwünschte Parolen genutzt und den Mindestabstand nicht eingehalten. Die Politiker-Stimmen deuten darauf, dass das Demonstrationsrecht tatsächlich das höchste Gut sei. Auf der anderen Seite allerdings müssen, hieß es teils, als letztes Mittel auch ein Verbot – solcher – Demonstrationen möglich sein. Ein ernsthafter Eingriff in Grundrechte, die in Deutschland gelten. Die Debatte findet auch in den sozialen Medien Niederschlag. So äußerte sich der Medienanwalt Ralf Höcker auf Facebook einschlägig und verneint zunächst offenbar ein Versammlungsverbot (Quelle: https://www.facebook.com/ralf.hoecker/posts/10216917114789875).

Quelle: watergate.tv

Bild: Unsplash – morning-brew

One Comment

  1. Rita Ißleib

    Das haben sie bei “Blach lives matters” doch auch nicht!
    Die Demonstrationen für Meinungsfreiheit, Pressefreiheit, Wahrheit und gegen die Enteignung der Gesundheit
    ist halt unerwünscht! Sieh an, wie autoritär unsere PolitikerInnen denken und sich verhalten! Neoliberal und autoritär
    passt halt glänzend zusammen!

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