Das Gesundheitsministerium Nordrhein-Westfalen die Corona-Einreiseverordnung des Landes außer Kraft gesetzt. Die Entscheidung kam wenige Stunden nach einem Urteil des zuständigen Oberverwaltungsgerichts in Münster.
Reiserückkehrer aus Risikogebieten im Ausland müssen nach einem Gerichtsurteil in Nordrhein-Westfalen vorerst nicht mehr in Quarantäne. Das NRW-Gesundheitsministerium hat wenige Stunden nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts in Münster (OVG) die Corona-Einreiseverordnung des Landes außer Kraft gesetzt. Die Richter hatten sich mit der Klage eines Urlaubers befasst, an dessen Reiseziel die Infektionszahlen niedriger sind als in seiner Heimat – Quarantäne bei der Rückkehr hält er daher für unangemessen. Die Richter folgten seiner Argumentation.
„Da das OVG wesentliche Bedenken gegen die zentralen Regelungen der Verordnung geäußert und sie außer Kraft gesetzt hat, ist die gesamte Verordnung ab sofort nicht mehr anzuwenden“, erklärte eine Sprecherin des Ministeriums am Freitagabend auf Anfrage der dpa. Der Beschluss des OVG stellt nach Ansicht des NRW-Gesundheitsministeriums das bisherige System des Bundes zur Ausweisung von ausländischen Risikogebieten in Frage.
Der Kläger aus Bielefeld war bis zum 13. November auf Ibiza und reiste dann weiter nach Teneriffa. Am 22. November will er zurück nach Deutschland fliegen. Weil der Wert der Neuansteckungen pro 100.000 Einwohner innerhalb von sieben Tagen auf den Balearen deutlich niedriger liegt als in Bielefeld, wehrte er sich gegen den Vorwurf, als ansteckungsverdächtig qualifiziert zu werden.
Branche begrüßt Entscheidung
Matthias von Randow, Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes der Deutschen Luftverkehrswirtschaft (BDL), sagte: „Das Urteil in Nordrhein-Westfalen bestätigt, dass die pauschale Quarantänepflicht für Reisende aus Risikogebieten nicht verhältnismäßig ist.“ Es brauche eine differenzierte Ausweisung von Risikogebieten, die das tatsächliche Infektionsrisiko berücksichtigt – und eine wirksame Teststrategie mit Schnelltests an den Flughäfen.
Der tourismuspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Marcel Klinge, sagte: „Das Urteil ist ein gutes Signal für Reisewirtschaft und Urlauber. Wenn von Reiserückkehrern keine große Gefahr ausgeht, müssen die Verordnungen zur Quarantäne nun angepasst werden. Hierbei sollten auch Tests für Reisende wieder eine größere Rolle spielen, um sicheres Reisen wieder zu ermöglichen. Testen statt pauschale Quarantäne muss das Ziel sein.“
Quelle: Airliners.de
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Zum Urteil des OVG Münster. Soweit so gut. Aber die Einlassungen, es bräuchte eine geordnete Teststrategie ist solange eine Schuß in den Ofen, wie der zur Anwendung kommende PCR-Test garnicht brauchbar ist und weiterhin die Panikfalschaussage „infiziert = krank“ zu völlig verfehlten Schlüssen und Entscheidungen führt.