Hat der Berliner Senat endgültig den Verstand verloren?

Hat der Berliner Senat endgültig den Verstand verloren

Hat der Berliner Senat endgültig den Verstand verloren? Derartige “Werbeplakate” rechtfertigen für mich den Anfangsverdacht des Tatbestands der Volksverhetzung sowie der Beleidigung

§ 130 Volksverhetzung

(1) Wer in einer Weise, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören,

1.

gegen eine nationale, rassische, religiöse oder durch ihre ethnische Herkunft bestimmte Gruppe, gegen Teile der Bevölkerung oder gegen einen Einzelnen wegen seiner Zugehörigkeit zu einer vorbezeichneten Gruppe oder zu einem Teil der Bevölkerung zum Hass aufstachelt, zu Gewalt- oder Willkürmaßnahmen auffordert oder

2.

die Menschenwürde anderer dadurch angreift, dass er eine vorbezeichnete Gruppe, Teile der Bevölkerung oder einen Einzelnen wegen seiner Zugehörigkeit zu einer vorbezeichneten Gruppe oder zu einem Teil der Bevölkerung beschimpft, böswillig verächtlich macht oder verleumdet,

wird mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft.

(2) Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer

1.

eine Schrift (§ 11 Absatz 3) verbreitet oder der Öffentlichkeit zugänglich macht oder einer Person unter achtzehn Jahren eine Schrift (§ 11 Absatz 3) anbietet, überlässt oder zugänglich macht, die

a)

zum Hass gegen eine in Absatz 1 Nummer 1 bezeichnete Gruppe, gegen Teile der Bevölkerung oder gegen einen Einzelnen wegen seiner Zugehörigkeit zu einer in Absatz 1 Nummer 1 bezeichneten Gruppe oder zu einem Teil der Bevölkerung aufstachelt,

b)

zu Gewalt- oder Willkürmaßnahmen gegen in Buchstabe a genannte Personen oder Personenmehrheiten auffordert oder

c)

die Menschenwürde von in Buchstabe a genannten Personen oder Personenmehrheiten dadurch angreift, dass diese beschimpft, böswillig verächtlich gemacht oder verleumdet werden,

2.

einen in Nummer 1 Buchstabe a bis c bezeichneten Inhalt mittels Rundfunk oder Telemedien einer Person unter achtzehn Jahren oder der Öffentlichkeit zugänglich macht oder

3.

eine Schrift (§ 11 Absatz 3) des in Nummer 1 Buchstabe a bis c bezeichneten Inhalts herstellt, bezieht, liefert, vorrätig hält, anbietet, bewirbt oder es unternimmt, diese Schrift ein- oder auszuführen, um sie oder aus ihr gewonnene Stücke im Sinne der Nummer 1 oder Nummer 2 zu verwenden oder einer anderen Person eine solche Verwendung zu ermöglichen.

Strafgesetzbuch (StGB)

§ 185 Beleidigung

Die Beleidigung wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe und, wenn die Beleidigung mittels einer Tätlichkeit begangen wird, mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

Dies stellt außerdem eine massive Diskriminierung von  Teilen der Bevölkerung dar. Sind wir schon wieder so weit? Es reicht!                                                                                                                                   

https://t.me/Haintz

Ungerechtigkeit an irgendeinem Ort bedroht die Gerechtigkeit an jedem anderen.

Martin Luther King

Chaos in der Hauptstadt: Berlin überfordert mit Corona-Kontaktverfolgung – Senat beleidigt Masken-Verweigerer

Berlin ist Corona-Hotspot. 8 von 12 Bezirken liegen über dem Grenzwert von 50. Die Behörden sind mit den neuen Fällen überfordert. Und der Landesregierung brennen die Sicherungen durch. Mit einem Plakat beleidigt der Senat seine Bürger.

Quelle: Markus Haintz Telegramm

Bild: Öffentliches Plakat vom Senat Berlin

11 Comments

  1. Dr. Thomas Külken

    Ein Fall mehr für die forensische Psychiatrie

  2. Sam

    Guten Morgen RA Herr Haintz,

    Ich sitze vor meinem Pc und lese ihren Beitrag / Kommentar zu dem Plakat ältere Dame mit erhobenen Mittelfinger.

    Es bricht mir das Herz zu sehen, das zum wiederholten mal die ältere Generation wieder für einen Übergriff in / für / aus der Politik herhalten muss. Ich bin zutiefst erschüttert und kann die Tränen 😢 nicht mehr zurückhalten. Und doch frage ich mich in diesem Moment was haben wir 60+ falsch gemacht in der Vergangenheit.

    Ich bin 89 fast jeden Montag für Frieden & Freiheit demonstrieren gegangen, …

    Wo bleibt der Respekt, die moralischen Grundsätze zur älteren Generation, die in diesem Sinne in unserer Gesellschaft über Generationen gelebt wurden. Und auch in der heutigen Gesellschaft noch vorhanden sein müssten. Doch ich kann diese nirgends mehr finden,…

    Im Gegenteil wir müssen in einem Lied “Umweltsäue” vom Kinderchor WDR herhalten und nun durch die Regierung für eine künstlich, erzeugte Pandemie legt man nach. Auf einem Plakat mit erhobenen Mittelfinger.

    Es muss beendet werden,… es ist eine beschämende Provokation zur älteren Generation!

    In diesem Sinne, Sam

  3. Heike Sensendorf

    Bitte Sammelklage starten von allen, die keine Maske aus gesundheitlichen Gründen tragen dürfen!!

  4. Hans - Ulrich Ohagen

    … da fehlen mir fast die Worte !!!
    Danke , Herr Müller , Herr Schneider oder sons twer !

  5. Jenna

    Merkwürdig. Vor ca. einem Jahr war Oma in den Öffentlich-rechtlichen noch eine “Umweltsau” und sogar, wie von einem WDR-Mitarbeiter getwittert, eine “Nazi-Sau” (ich erinnere an den Streit um den von einem Kinderchor präsentierten, umgedichteten Song “Meine Oma fährt im Hühnerstall Motorrad”).
    Jetzt ist Oma schützenswert, muss isoliert werden, ist aber immer noch nicht wirklich gesellschaftsfähig und zeigt den Stinkefinger. Die meisten Mensch der Generation wissen noch nicht einmal, was das bedeutet.
    Mal wieder werden sie instrumentalisiert, weil sie sich nicht wehren können.
    Das ist einfach nur abgrundtief widerlich und abstoßend.

  6. Heike Zimmermann

    Du meine Güte, was passiert nur in diesem Land? Mich ergreift nach 8 Monaten Recherche und wütend sein über unsere Politik blankes Unverständnis. Wie kann man weiterhin Stimmung machen und Angst verbreiten, obwohl schon längst klar ist laut WHO, dass es keine Übersterblichkeit durch das Virus weltweit gibt.
    Wer schafft es uns einfachen Bürgern zu helfen, damit dieser Wahnsinn endet???

    1. Matze1947

      Wer es schafft, uns zu helfen?? Wir selbst schaffen es, wenn wir die provozierte Angst überwinden und einfach nicht mehr mitmachen.Gehen Sie z.B. mit mehreren Personen in eine Gaststätte ohne diese demütigende Maske. Wenn man sie nicht einlässt, so gehen Sie wieder mit einem Lächeln. Den Schaden haben diese Denunzianten selbst. Ohne Umsatz keine Einnahmen. Viele der zuschauenden Gäste bekommen vielleicht auch “Mut” nicht mehr mitzumachen.

  7. Sam

    Das ist seine Antwort / Erklärung dazu;
    Christian Tänzler, Sprecher von Visit Berlin, das für das Tourismusmarketing der Hauptstadt verantwortlich ist, hatte am Dienstag gesagt, der Widerspruch sei gewollt. „Das ist bewusst so gemacht.“ Ziel der Text-Bild-Schere sei gewesen, Aufmerksamkeit zu erregen. „Und das ist uns gelungen“, sagte Tänzler.

    Wenn, der Herr Tänzler Aufmerksamkeit benötigt dann hätte er sich auf diesem Bild ablichten lassen sollen.
    In was für einem Irrenhaus leben wir,…

  8. Wolfgang D

    Der Berliner Senat hat nicht den Verstand verloren. Er hat ihn scheinbar nie gehabt.

  9. Almut Pfriem

    All das ist einfach nur erschütternd. Was muss noch passieren, dass die Erschütterung genügt, um AUFZUWACHEN. Auch wenn es schwer ist sich den Schatten zu stellen, so werden wir sie nicht los, wenn wir sie weiter ignorieren.

  10. Almut Pfriem

    Ich habe GUTE NEUIGKEITEN 🙂

    berliner-zeitung (bitte keine Links posten !!) Admin

    Nach Ansicht von Marcel Luthe wird die „Menschenwürde der Betroffenen dadurch angegriffen, dass diese durch Zeigen des Mittelfingers beschimpft werden“. Er hat Strafanzeige gestellt, unter anderem wegen Volksverhetzung.

    freudige Grüße Almut

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