Mittelstandsvertreter: “Die hier angesprochenen Politiker sind für uns nicht mehr wählbar”

Wirtschaftsvertreter schlagen gegenüber der Politik einen deutlich schärferen Ton an. Die Unternehmer fordern ein sofortiges Ende der Geschäftsschließungen.
Manche wenden sich sogar grundsätzlich von der Regierung ab und sprechen von Politikversagen.

Weite Teile der Wirtschaft haben die Nase gestrichen voll. In offenen Briefen, Interviews oder öffentlichen Initiativen fordern sie die sofortige Öffnung der Geschäfte. Dabei wird der Ton gegenüber der Berliner Politik immer rauer.

Heinrich Deichmann, Chef der gleichnamigen Schuhhandelskette, sagte etwa laut Medienberichten, er sei fast täglich im Gespräch mit Politikern und hoffe, dass “Einsicht einkehrt”. Aber er könne jeden Händler verstehen, der klage. 

Die Politik sei “sehr einfallslos”, sagte er und fügte hinzu: 

“Es ist schon ein Armutszeugnis, dass die einzige große Antwort auf die Pandemie bisher der Lockdown ist – das wird Deutschland nicht gerecht.” Deichmann forderte eine Öffnung des Handels zum 8. März.

Auch der Chefvolkswirt des Mittelstandsverbands BVMW, Hans-Jürgen Völz, fand deutliche Worte. Die Betroffenen könnten sich des Eindrucks nicht erwehren, 

“Zeugen eines eklatanten Beispiels für Politikversagen zu werden”

Völz vermutete auch 

“wahltaktisch motivierte Blockaden Einzelner”

Nach über einem Jahr habe es Berlin immer noch nicht vermocht, Perspektiven für ein Lockdown-Ende aufzuzeigen. 

Hilfen kämen gar nicht, sehr spät oder spärlich an, sagte der promovierte Akademiker. Nachdem viele Mittelständler das Eigenkapital und nicht selten die Altersvorsorge aufgebraucht hätten, drohten nun Zahlungsunfähigkeit und das Ende der unternehmerischen Existenz. 

“Diejenigen hingegen, die die Wirtschaft ins Wachkoma versetzt haben, erhalten ihre monatlichen Bezüge in ungekürzter Höhe weiter, als wäre nichts geschehen”

 sagte er.

In Bayern formierte sich vor wenigen Tagen ein Bündnis von Mittelständlern, die sich von der Politik abwenden. Nach eigenen Angaben gehören der Vereinigung “Wir stehen zusammen” über 540 Unternehmen mit knapp 10.000 Beschäftigten an. In einem offenen Brief an die Bevölkerung fordern die Unternehmer die sofortige Öffnung der Geschäfte. 

Man wehre sich gegen die “zunehmende Regulierung und Bevormundung der Wirtschaft”. Insbesondere in der Corona-Krise habe die Politik durch “zwanghafte Eingriffe, einseitige Darstellungen und offensichtliche Hinhaltetaktiken Vertrauen und Glaubwürdigkeit vollkommen verspielt”, heißt es. “Aus diesen Gründen sind die hier angesprochenen Politiker für uns nicht mehr wählbar.”

Doch selbst Spitzenverbände lehnen den Lockdown-Kurs mittlerweile ab. Ein Sprecher des Einzelhandelsverbands HDE erklärte etwa auf Anfrage, die wirtschaftliche Lage sei “dramatisch”. 

Derzeit seien mindestens 50.000 Branchenbetriebe in Existenznöten, was rund 250.000 Arbeitnehmer betreffe. Weiter sagte der HDE-Sprecher, dass das Robert Koch-Institut die Risiken beim Einkaufen als gering bewerte. 

Außerdem habe der Handel funktionierende Hygienekonzepte vorgelegt. “Deshalb gibt es keinen nachvollziehbaren Grund mehr, den Einzelhandel noch länger hinzuhalten”, sagte er.

Auch die Technikhändler haben sich Anfang der Woche für eine Öffnung ausgesprochen. 

“Die bestehenden Betriebsschließungen sind unverhältnismäßig, zumal der Einzelhandel nachweislich kein Infektionshotspot ist”, schrieben sie in dem offenen Brief an die Bundeskanzlerin und die Länderchefs. 

Sicheres Einkaufen sei auch über einem Inzidenzwert von 50 möglich. Zudem müssten die Steuerzahler für die Kosten wie Kurzarbeitergeld oder Überbrückungshilfen aufkommen, argumentierten sie. Die Umsatzverluste beziffern sie auf über zwei Milliarden Euro in den vergangenen Monaten. Unterschrieben haben anderem die Geschäftsführer von Conrad, Euronics und Media-Saturn.

Unternehmen wie “s.Oliver”, “KiK” und “Thalia” suchen sogar in der breiten Bevölkerung Unterstützung. 

Die Händlerinitiative “Wir leben im Zentrum” fordert eine Öffnung zum 8. März und animiert die Unterstützer, Bundestagsabgeordnete per Musteranschreiben zu kontaktieren. Rund 55.000 Menschen haben den Aufruf, der vor verwaisten Innenstädten warnt, bislang unterschrieben.

Quelle: Tichyseinblick.de – Beitrag von Elias Huber

Bild: Pixabay – Leon Seibert

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3 Comments

  1. Horst Schumm

    Es wird weiter um den heißen Brei herum geredet werden. Die Feigheit der Allgemeinheit, auch der Wirtschaftsverbände, das Kind beim Namen zu nennen ist: die AfD muss totgeschwiegen werden. Solange man nicht den Mut hat, sich mit der größten Oppositionspartei auszusöhnen und die Regierung härter anzugehen, wird man als Handlanger dieser Regierung verstanden werden müssen.

  2. Hotte W

    Zu allem lässt sich der Einzelhandel auch noch für Ordnungsrechtlichen Tätigkeiten einspannen den kontrollieren ob einer eine Korrekte Maske trägt liegt eigentlich nicht in den Befugnis von Supermarkt Kassierer und Personal.
    Die Kuschen alle vor dieser Kommunisten und merken nicht das sie abgeschafft werden sollen.

  3. Manfred Huber

    Sry ihr Mittelständler, im letzten Herbst waren Menschen, so wie ich und viele andere als Aluhutträger, Spinner, Nazis und Ewiggestrige betitelt worden. Und nun beweist die aktuelle Politik , dass wir recht hatten und nicht um sonst nach Berlin zu den Querdenker Demos gefahren sind. Wir wurden verlacht und haben es getragen. Und nun fragt euch, wer jetzt recht hatte, die Aluhutträger und Verschwörungstheoretiker? Ja. hatten wir. Wird waren 1 Million Bürger in Berlin. Die Meinigen und ich sind dafür 14 Stunden im Auto gefahren. Ihr seid bequem zu hause geblieben und euch über uns amüsiert. Syr -jetzt amüsiere ich mich über euch.

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