Neue Petition – “Wir fordernd den Rücktritt der Bundesregierung”

Eine Inititiative von:
Walburga Bayer, Suse Häußermann, Birgit Hopf, Christina Müller-Hennegriff, Nathalie Parent, Klaus Oberzig, Jorinde Strebel und Jens Walter.

Vorab: Diese Petition hatten wir zuerst auf einer anderen Plattform veröffentlicht. Es stellte sich aber heraus, dass sie zensiert und manipuliert wurde, so dass wir entschieden haben sie hierher “umzuziehen”. Der Text ist weitgehend gleich geblieben. Wir haben nur ein anderes Bild und einen anderen Titel gewählt.

Wir finden, dass es an der Zeit ist, sich schärfer auszudrücken und der Regierung klar zu machen, dass wir nicht gewillt sind, weiterhin die wirtschaftliche und gesellschaftliche Spaltung des Volkes, geschweige denn die Zerstörung von Existenzen und des Mittelstandes hinzunehmen.

Dies betrifft nicht nur die Corona-Politik, sondern die Wirtschafts- und Sozialpolitik im Allgemeinen. Die Bundesregierung hat für die Bewältigung der Corona-Krise und anderer Probleme kein belastbares Konzept. Ihr Verhalten zeigt, dass sie vor allem die Positionen der Konzerne und der Reichen vertritt, indem sie permanent große Mengen öffentlicher Gelder privatisiert.

Daher entziehen wir der Bundesregierung das Vertrauen und fordern sie auf, unverzüglich zurückzutreten. Je schneller, desto geringer wird der wirtschaftliche, seelische und soziale Schaden ausfallen, den sie verursacht.

  • Die Bundesregierung hat weder bei der Bewältigung der Corona-Krise noch bei der Klimakrise ein belastbares Konzept.
  • Ihr Verhalten zeigt, dass sie vor allem die Positionen der Konzerne und der Reichen vertritt, indem sie permanent große Mengen öffentlicher Gelder privatisiert.
  • Sie fördert massiv die soziale und gesellschaftliche Spaltung der Bevölkerung.
  • Durch ihre Lockdown-Politik fügt sie der Bevölkerung massiven gesundheitlichen, wirtschaftlichen, kulturellen und gesellschaftlichen Schaden zu, ohne dies angemessen zu rechtfertigen.

Die Bundesregierung hat in ihrem Auftrag, das Volk zu vertreten, versagt.

Wir entziehen der Bundesregierung das Vertrauen und fordern sie auf, unverzüglich zurückzutreten.

Ausführliche Begründung

Seit fast einem Jahr versucht die Bundesregierung erfolglos die Corona-Krise in den Griff zu bekommen. Dabei hat sie durch ihre Maßnahmen die Bevölkerung auf inakzeptable Art und in einer untragbaren Tiefe gespalten.

Das einzig gültige Narrativ

Die Bundesregierung hat sich nur von wenigen handverlesenen „Experten” beraten lassen und ein einziges Narrativ als gültig und richtig zugelassen. Dieses besagt:

  • SARS-CoV-2 sei gefährlich,
  • Infizierte ließen sich durch alleinige Anwendung des PCR-Tests (sogenannter Drosten-Test) erkennen,
  • Lockdown, Masken, Abstand und sogar Kontaktverbot seien die einzigen und richtigen Maßnahmen zur Eindämmung der Epidemie,
  • eine flächendeckende Impfung sei der einzige Weg aus der Krise.

Dabei hat sie die Meinungen vieler anderer Ärzte und Wissenschaftler bewusst ignoriert. Die Ergebnisse von Studien wie die von Prof. Streek und Prof. Ioannidis haben die Gefährlichkeit von SARS-CoV-2 gegenüber der Anfangsannahme deutlich relativiert. Viele Mediziner und Wissenschaftler schätzen die Lage daher als nicht dramatischer als eine mittelschwere Influenza-Epidemie ein. [1-5]

Daher ist die (alleinige) Anwendung des Tests als Nachweis von Infektionen nicht zulässig. Auch ist die Annahme massenhaft auftretender „asymptomatischer” Erkrankungen nicht überzeugend und könnte auf die falsche Interpretation der Testergebnisse zurückgeführt werden. Die Bundesregierung hat keine Maßnahmen ergriffen, diese Grundlagen zu prüfen, den Test zu validieren, zu normieren und zu verbessern. [5]

Bezüglich der Maßnahmen, vor allem des Lockdowns, gab es keine Auswertung, die deren Nutzen zeigen. Trotz der ständigen Verschärfungen ist keine Veränderung der Situation erkennbar. Dennoch wurden weder die Datengrundlage hinterfragt noch die Maßnahmen selbst.

Die flächendeckende Impfung als einziger Ausweg ist nicht belastbar. Zunächst besteht auch die Möglichkeit, mit dem Virus zu leben und sich im medizinischen Bereich auf den Schutz der Risikogruppen (wenn sie es wollen) und die Behandlung von Covid-19 zu konzentrieren, wie es viele Ärzte fordern [6,7]. Ein gut getesteter Impfstoff erfordert einen Vorlauf von mindestens fünf Jahren; ansonsten birgt die Impfung selbst nicht einschätzbare Risiken, die momentan totgeschwiegen werden [5,6,8]. Es ist unverantwortlich einen kaum erprobten Impfstoff auf größere Bevölkerungsgruppen anwenden zu wollen.

Verhindert eine Impfung die Erkrankung oder einen schweren Verlauf, reicht die individuelle Impfentscheidung. Die Einführung eines direkten oder indirekten Impfzwangs verstößt gegen die bestehenden Grundrechte.

Durchsetzung dieses Narrativs und Spaltung der Bevölkerung in gesellschaftlicher Hinsicht

Um die Glaubwürdigkeit dieses von ihr als „alternativlos” ausgegebenen Narrativs durchzusetzen, hat die Bundesregierung:

  • versucht, in weiten Teilen der Gesellschaft offene Diskussionen über die medizinischen und wissenschaftlichen Fakten zu unterbinden.
  • offene Diskussionen über die wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Folgen ihrer Politik behindert.
  • akzeptiert oder darauf hingewirkt, dass andere Meinungen in den Leitmedien nicht erscheinen und in sozialen Medien teilweise massiv zensiert werden.
  • durch eine falsche Darstellung der „Infiziertenzahlen/Fallzahlen/Inzidenzen” bewusst Angst und Hysterie ausgelöst, um ihre Maßnahmen rechtfertigen zu können. [1,9]
  • akzeptiert oder sich daran beteiligt, dass Menschen öffentlich diffamiert und ausgegrenzt werden, wenn sie diesem Narrativ oder Teilen dessen kritisch gegenüberstehen (z.B. [10,16]).
  • Grundrechte ausgesetzt, ohne einen belastbaren Nachweis zu liefern, dass dies für die Bekämpfung der Epidemie notwendig und auch wirksam sei.
  • die Bevölkerung wie Kinder statt wie mündige Bürger und Bürgerinnen behandelt.
  • sich selber nie kritisch hinterfragt. Die Schuld an steigenden „Infiziertenzahlen” wurde immer der Bevölkerung zugewiesen.

Spaltung der Bevölkerung in wirtschaftlicher und sozialer Hinsicht

Die Bundesregierung hat in und vor der Krise akzeptiert bzw. darauf hingewirkt, dass sich die soziale Spaltung der Bevölkerung deutlich vergrößert. Im Speziellen hat sie eine Nähe zur Pharmaindustrie aufgebaut: Durch Public-Private-Partnerships, übermäßiges Testen, geförderte Impfstoffentwicklung und (Zwangs-)Impfungen hat sie ihr in großem Stile öffentliche Gelder zugeleitet. Aber schon vor Corona hat sie sich offen der Pharmaindustrie angebiedert; u.a. mit Aussagen wie von Jens Spahn, er trete „für eine Impfpflicht an.” [11]

Den ohnehin schon reichen Online- und Digital-Grossisten wurden mit der Krise große Profite in die Hände gespielt. Ein Konzept, wie den „Verlierern” geholfen werden sollte und wie die Umverteilung zu begrenzen sei, gibt es nicht. Auch Maßnahmen wie die temporäre MwSt.-Senkung haben vor allem den Wohlhabenden geholfen. Diese haben es zwar am wenigsten nötig, profitieren aber beim Kauf teurer Produkte [12].

So verwundert nicht, dass weltweit und in Deutschland die reichsten Menschen von der Corona-Krise sogar noch deutlich profitieren, während gleichzeitig die Armut steigt [13,14].

Fazit

Die Bundesregierung hat es versäumt, im Verlauf der Krise eine ergebnisoffene Diskussion zu fördern und die bestmögliche Lösung zu suchen. Stattdessen hat sie starr an einem von Beginn an unveränderten Narrativ festgehalten.

Sie hat in den Sommermonaten, als kaum Virenaktivität erkennbar war kein Konzept entwickelt, Krankenhäuser zu stärken und Alte zu schützen. Sie hat trotz der Corona-Krise zugelassen, dass weiterhin Kliniken geschlossen werden [15].

Sie hat keine Informationen eingeholt, welche Kollateralschäden die Lockdowns verursachen und diese gegen den Nutzen aufgewogen. Sie hat sogar das ausführliche, sehr gut fundierte Gutachten des Innenministerium-Mitarbeiters Stefan Kohn nicht nur ignoriert, sondern es sogar als „wertloses Papier” diskreditiert und Kohn suspendiert [16,17]. Sie hat kein Konzept, wie dem Mittelstand, Ladenbesitzern, Gastronomen, dem Fremdenverkehr, Kulturschaffenden, Menschen mit prekären Einkommen in Kurzarbeit etc. während und vor allem auch nach der Krise geholfen werden soll.

Diese traurige Bilanz lässt sich in vergleichbarer Form für die Klimakrise ziehen. Auch hier liegt der Schwerpunkt der Maßnahmen darin, die großen Energieanbieter und Emittenden zu bevorzugen und kleinere, dezentrale und lokale Konzepte, die von Bürgerinnen und Bürgern getragen sind, zu behindern [18-20]. Auch wird durch die CO2-Besteuerung dafür gesorgt, dass Autofahren und Heizen zu einem Privileg der Reichen wird [21]. Sie hat es nicht geschafft, einen günstigen und flächendeckenden Nahverkehr einzuführen oder auch nur einen Plan dafür zu entwickeln. Ihre Maßnahmen zielen vorrangig darauf ab, noch gut funktionierende Produkte zu verschrotten: Obsolenz fördern, statt sie einzuschränken.

Diese Betrachtung ließe sich analog auf Bereiche wie Bildung, Landwirtschaft, Gesundheitswesen, Finanzen etc. ausdehnen. Insgesamt scheint die Regierung weder in der Lage zu sein, belastbare Konzepte zu entwickeln und umzusetzen, noch den Willen zu haben, eine gesellschaftliche und soziale Spaltung der Bevölkerung zu verhindern.

Je schneller die Bundesregierung zurücktritt, desto geringer wird der wirtschaftliche, seelische und soziale Schaden ausfallen, den sie verursacht.

22 Comments

  1. Heidi Mühlmann

    Ich bin in allen Punkten einverstanden mit der Petition. Es reicht, was uns angrtan wird.

  2. Schoemaker André

    Weil das Land zu Grunde geht,und ich die schnauze voll von den sinnlosen Maßnahmen anstatt auf Eigenverantwortung zu setzen !

  3. Dr. Christine Hanke

    Dieser Begründung stimme ich 100% zu.

  4. Dr. Christine Hanke

    Ich stimme den Begründungen 100% zu

  5. Martina Lanz

    Ich stimme den Begründungen 100 Prozent zu.

  6. A. Trapka

    Zu hundert Prozent.

  7. Annika Ademaj

    Ich stimme dem in allen Punkten vollstens zu.

  8. Dr. Hans-Peter Waldrich

    Diese Regierung hat uns, den Bürgerinnen und Bürgern, einen in Zahlen noch gar nicht erfassten Riesenschaden zugefügt. Nachdem sie die extreme Spaltung in Arm und Reich vorangetrieben hat, ist dies nun der Gipfel. Es reicht wirklich!

  9. Gerhard Walter

    Die Bundeskanzlerin mitsamt Ihrer gesamten Regierung hat den geleisteten Eid gebrochen, Schaden vom Volk und dem Land abzuwehren,. Das Land wurde in unverantwortlicher Weise für mehrere Generationen hinaus, ohne Parlamentsbeteiligung hoch verschuldet. Diese Regierung muss vor Gericht gestellt werden. Das sind wir unseren Kindern und deren Kindeskinder schuldig.

  10. Baur Elvira

    Auch ich stimme zu 100 % zu. Es reicht!

  11. Rita

    Ich stimme dem in allen Punkten zu

  12. Christiane Gaßmeyer

    Ich schliesse mich den Worten von Herrn Dr. Hans-Peter Waldrich an und Stimme mit jeder Faser und zu 100% den Vorwürfen an die Regierung zu – die sollen alle, allem voran Angela Merkel nach Hause gehen und einpacken. Und zwar sofort. Wir brauchen keine Versager!

  13. Bastian Bleifert

    Die Bundeskanzlerin und die gesamte Regierung hat den geleisteten Eid in eklatanter Weise gebrochen, Schaden vom Volk und dem Land abzuwehren. Das Land wurde in unverantwortlicher Weise für mehrere Generationen hinaus und ohne Parlamentsbeteiligung extrem hoch verschuldet. Volksvermöge wurde in unfassbarer Weise vernichtet wie z.B. durch den eigenmächtig beschlossenen Atomsausstieg. Völkerrechtlich verheerende Verträge wurden – wissend, das das Volk diese missbilligen würde, wenn es publik würde – abgeschlossen wie z.B. der Uno-Flüchtlingspakt, der Uno-Migrationspakt usw.. Diese werden das Angesicht und den Charakter Deutschkands unumkehrbar dauerhaft entstellen und Deutschland seiner identitätsstiftenden gesellschaftlichen Eckdaten berauben. Auch Einführung der Gender-Gesetze und -regularien ist entgegen dem erklärten Volkswillen und verfassungswidrig. Ebenso ist die Umformumung der früher mal guten öffentlich rechtlichen Medien in reine Propagandaorgane ist skandalös. Die – absichtliche und extreme Medienzensur ist ein Verbrechen am deutschen Volk. Diese Regierung muss vor Gericht gestellt werden. Das sind wir uns und unseren Kindern und deren Kindeskindern schuldig.

  14. thomas

    Das die noch immer frei herumlaufen+ Anhang….

    Es reicht vom 1.Tag….

  15. Regina Leshel

    Ich stimme 100 % zu.
    Es ist unfassbar, was uns angetan wird!!

  16. Regina Leshel

    Ich schließe mich den Argumenten der Rücktrittforderung 100 % an.

  17. marcel Hupfeld

    ich stimme zu

  18. thomas

    Wir fordern ein Tribunal, für alle Verantwortlichen!

  19. Werner Marquardt

    Zurzeit gelten um die 100.000 Menschen in Deutschland als akut infiziert, also möglicherweise als infiziert. Der ganze Rest, ca. 83.000.000 also nicht. Selbst bei einer Dunkelziffer mit Faktor 9 (für realistisch halte ich eher einen Faktor zwischen zwei und drei) wären immer noch 82.000.000 Menschen ungerechtfertigt verdächtigt, ansteckend zu sein, Virenschleudern zu sein.
    Das Narrativ von der Ansteckung durch Symptomlose ist niemals in einem realen Experiment belegt worden.
    Ich schlage vor alle Maßnshmen und Strafen abzuschaffen. Aber. Dafür muss es eine ultrabreite Informationskampagne geben über Vorbeugung (viel Schlaf, wenig Stress, genug Vitamin D, sowie Mundspül-Lösungen).
    Die Regierung hätte niemals einen LockDown erlassen dürfen. Eine Aufhebung erscheint mit der Regierungs-Logik quasi unmöglich. “Das Erreichte nicht aufs Spiel setzen”. Dabei ist nicht einmal bewiesen, zu welchem Anteil der aktuelle Status auf die Wirkung des LockDowns zurückzuführen ist.
    Dass es nach monatelangem LockDown einen gewaltigen Nachholbedarf geben wird, war von vornherein klar erkennbar.

    1. Werner Marquardt

      Ich habe leider einen Punkt vergessen:
      Eine Strafe muss es dennoch geben. Erstens für Quarantänebrecher (Für fue Quarantänepflicht darf aber niemals ein Anscheinsverdacht ausreichen und bei einem positiven PCR-TEST ohne Symptome müssen die Targets und der Ct-Wert genannt werden und eine B-Probe).
      Es muss kostenlose Schnelltests geben, ebenso wie kostenlose Antikörper-Tests auf Immunität.
      Wer dann bei einer Kontrolle positiv Getestet wird, also Schnelltest positiv. PCR-Test mit vernünftigem Ct-Wert und mehreren Targets positiv und B-Probe positiv, muss sehr hart bestraft werden. 30 Tagessätze plus 1.0 Sozialstunden.

  20. Werner Marquardt

    Ursache (fast) allen ÜBELS ist dieses unsägliche Vollkasko-Mentalität, die sich seit midestens zwanzig Jahren wie ein Geschwür in der Gesellschaft ausbreitet und vor allem bei Politikerinen und Entscjeidungsträgern reichlich Nährboden findet.

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