Das Grundgesetz hat oberste Priorität und ist gegen Schlechteres zu verteidigen. Die verfassungswidrigen Corona-Maßnahmen, sowie die Aufrechterhaltung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite, müssen umgehend beendet werden.

Die aktuellen Bemühungen der Stadt Kassel, die außerparlamentarische Demokratiebewegung daran zu hindern, das Versammlungsrecht nach Artikel 8 GG ausüben zu können, ist verfassungswidrig. Dies bestätigt der Beschluss des Verwaltungsgerichtes Kassel vom 17.03.2021.

„Die Antragsgegnerin verkennt bei der Anwendung des § 15 Vers G die sich aus Art. 8 GG ergebenden verfassungsrechtlichen Vorgaben der Versammlungsfreiheit, die für eine freiheitlich demokratische Staatsordnung schlechthin konstituierend ist.“

Aktuell hat die Stadt Kassel Beschwerde gegen diesen Beschluss eingelegt und wir warten auf den Beschluss des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs.

Wir bleiben friedlich, aber bestimmt!

Von uns geht keine Gewalt aus und wir distanzieren uns von jeglicher Handlung, die mit der freiheitlich demokratischen Grundordnung nicht vereinbar ist.

Wir fordern die Stadt Kassel ausdrücklich dazu auf, sich an die Gebote der Rechtsstaatlichkeit zu halten. Wir vertrauen auf die bisher vorbildliche Zusammenarbeit mit der Kasseler Polizei.

Es ist ausdrücklich davor zu warnen, dass eine potentiell politisch motivierte Eskalation dazu dienen soll, das Versammlungsrecht weiter einzuschränken.

Zwei Dinge möchten wir explizit klar stellen:

Die internationale und friedliche Demokratiebewegung wird für Deutschland am 20.03.2021 in Kassel vertreten.

Wir legen Wert auf einen internationalen Zusammenschluss von friedlichen Menschen, die sich mit unseren Ansichten identifizieren können und gemeinsam für humanitäre Werte einstehen.

Grundrechte sind unveräußerlich und nicht verhandelbar! Jedem, der es unternimmt diese Ordnung zu beseitigen, werden wir uns friedlich aber mit Nachdruck in den Weg stellen.

Aus dieser Pressemitteilung darf nicht sinnentstellt zitiert werden.

Kassel, 19.03.2021

Am Samstag, den 20. März 2021, findet nach momentaner Rechtslage (19.03.2021, 14:00 Uhr)ab 12:00 Uhr eine Großdemonstration für Frieden, Freiheit und Demokratie in Kassel statt. Wir fordern die Einhaltung unserer Grundrechte und die Beendigung der überzogenen Corona-Maßnahmen. Geplant sind eine Kundgebung auf der Karlswiese im Staatspark Karlsaue und ein anschließender Aufzug.

Pressemitteilung
Wir werden alle da sein!
Großdemonstration in Kassel am 20.03 2021