Pro-Unabhängigkeitsparteien gewinnen katalanische Wahlen

Zum dritten Mal in Folge gewinnt die katalanische Pro-Unabhängigkeitsbewegung bei den katalanischen Wahlen mit absoluter Mehrheit. 

Sie hat souverän mit 74 Sitzen gewonnen, mehr als die 68, die die Mehrheit begründen (bei den vorherigen Wahlen hatte sie mit 70 gewonnen). Diesmal auch mit 51,22% der Stimmen, womit sie die Mehrheit unter den Wählern hat.

Die Wahlen waren im nächsten Jahr fällig, wurden aber vorgezogen, weil die spanischen Gerichte den katalanischen Präsidenten Joaquim Torra stürzten, weil er einem Wahlvorstand nicht gehorcht hatte, der ihm befohlen hatte, ein Transparent abzunehmen, das die Inhaftierung katalanischer Politiker kritisierte. Der Präsident weigerte sich unter Berufung auf die Meinungsfreiheit, und die spanische Justiz hielt die Missachtung für ausreichend, um die Absetzung des Präsidenten des Parlaments von Katalonien zu erzwingen und die Wahlen vorzuziehen.

Außerdem beschloss die provisorische katalanische Exekutive nach Rücksprache mit Experten, die Wahlen um fünf Monate zu verschieben, bis die dritte Welle von Covid-19 abgeklungen war. 

Doch wieder einmal mischte sich die spanische Justiz ein und erzwang die Abhaltung der Wahlen am 14. Februar.

  • Es ist dieselbe spanische Justiz, die 9 katalanische Politiker und Aktivisten im Gefängnis hält. Dieselbe die Durchsuchungs- und Haftbefehle gegen 7 im Exil lebende katalanische Politiker ausgestellt hat 
  • (die von den deutschen und belgischen Gerichten abgelehnt wurden, weil sie die Anschuldigungen nicht für gerechtfertigt hielten oder weil sie verstanden, dass es in Spanien keine Garantien für einen fairen Prozess gibt)
  • Dieselbe spanische Justiz, die den Durchsuchungs- und Haftbefehl gegen einen mallorquinischen Musiker – der in Belgien im Exil lebt – aufrechterhält, weil er gegen den König von Spanien gesungen hat
  • Dieselbe die demnächst einen anderen katalanischen Musiker, Pablo Hasel, inhaftieren wird, weil er ebenfalls gegen den König gesungen hat.

In diesem Kontext und obwohl der gesamte Staatsapparat und die spanische Presse gegen sie waren, hat die Unabhängigkeit wieder gewonnen, und zwar mit einer größeren absoluten Mehrheit als je zuvor und mit über 51% der Stimmen. 

An der Spitze der Unabhängigkeitsbefürworter steht der ehemalige spanische sozialistische Gesundheitsminister während der Pandemie, der die volle Unterstützung des Staates, der Presse und der Gewerkschaften im Allgemeinen hat, und auch die spanische extreme Rechte von VOX, die mit 11 Sitzen ins katalanische Parlament eingezogen ist.

Angesichts dieses Szenarios können der spanische Staat und die Europäische Union das Selbstbestimmungsrecht der katalanischen Gesellschaft nicht verweigern, das in einem Referendum mit demokratischen Garantien, Transparenz und ohne Foulspiel zum Ausdruck kommen muss.

Alles in allem geht es bei der Demokratie darum, den Bürgern die Möglichkeit zu geben, an der Wahlurne zu entscheiden, und nicht darum, ihren Willen durch die Anwendung von Gesetzen zu verletzen, die eigentlich dazu dienen sollten, einen Rahmen zu garantieren, der respektiert, was die Gesellschaften für sich selbst wollen.

Aus dem Englischen übersetzt von R. Freund

Quelle: Off-Guardian.org

Bild: Unsplash – Louisa Schaad

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