28/05

Das Bundesverfassungsgericht und die klebrige Nähe zur deutschen Bundesregierung…

Oh, wie schön ist doch die Gewaltenteilung in Deutschland – zumindest auf dem Papier!   Man stelle sich vor:   Das Bundesverfassungsgericht, jene heilige Bastion der Unabhängigkeit, die mit Argusaugen über die Exekutive wacht, scheint neuerdings eher wie ein gemütlicher Kaffeeklatsch mit Kanzleramt-Flair zu funktionieren.   Telefonate hier, Geburtstagsgrüße da,...

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