Der Österreichische Verfassungsgerichtshof kippt die wesendlichen Bestandteile der Coronaverordnungen. Amthaftung ist festgestellt, d.h. der gesammte Lock-Down kann als Gesetz - und Verfassungswidrig erklärt werden Eine Sensation !!
30/10
Der Österreichische Verfassungsgerichtshof kippt die wesendlichen Bestandteile der Coronaverordnungen. Amthaftung ist festgestellt, d.h. der gesammte Lock-Down kann als Gesetz - und Verfassungswidrig erklärt werden Eine Sensation !!