Verlautbarung: INTERNATIONAL | 1. Dezember 2020

Die Südafrikaner gegen die Minister für kooperative Regierungsführung und traditionelle Angelegenheiten

Am 14. November 2020 verlängerte der Minister für kooperative Regierungsführung und traditionelle Angelegenheiten („COGTA-Minister“) den landesweiten Katastrophenzustand, der in Südafrika ausgerufen worden war, um weitere 30 Tage. „DearSA“ eine Bürgerrechtsvereinigung hatte den COGTA-Minister im Oktober davon in Kenntnis gesetzt, dass sie im Falle einer Verlängerung des Katastrophenzustands im November Klage erheben würden, um die Verlängerung für irrational zu erklären.

Dies taten sie am 16. November in ihrer eidesstattlichen Erklärung zur Gründung der Organisation.

Am 23. November 2020 beantragte „PANDA“ als Freund des Gerichts „Nebenkläger (amicus curiae)“ in den Rechtsstreit aufgenommen zu werden. Ein „Nebenkläger (amicus curiae)“ ist eine Person oder eine Gruppe, die nicht Partei einer Klage ist, aber ein starkes Interesse an der Angelegenheit hat und beim Gericht einen Antrag stellt mit der Absicht, die Entscheidung des Gerichts zu beeinflussen. Als solches stellte PANDA die neuesten Entwicklungen in der Wissenschaft in Bezug auf COVID-19 in Form einer eidesstattlichen Erklärung vor, die drei Fragen aufwarf:

1. Wie gefährlich ist COVID-19?
2. Wie genau sind COVID-19-Tests?
3. Wie hoch sind die Kosten einer Sperrung?

Im Wesentlichen zeigt die in unserer eidesstattlichen Erklärung zur Gründung dargelegte Wissenschaft dies:

COVID-19 ist weit weniger gefährlich als ursprünglich angenommen. Ein hoher Prozentsatz der Bevölkerung ist nicht anfällig. Die Risiken, die von COVID-19 für Kinder ausgehen, sind vernachlässigbar, und für den Großteil der Bevölkerung stehen die Risiken im Einklang mit anderen Atemwegsviren. Unser Gesundheitssystem hat den ersten Ausbruch bewältigt, und es gibt keinen Grund zu der Annahme, dass unser System nicht auch mit weiteren Ausbrüchen fertig wird. Tatsache ist, dass COVID-19, wie andere Coronaviren auch, zu einem der endemischen Viren geworden ist, die von Zeit zu Zeit ihr Haupt erheben werden.

Die Tests, die derzeit zur Bestimmung von COVID-19-Fällen verwendet werden, sind für den Zweck, für den sie eingesetzt werden, nicht geeignet. Die Testergebnisse weisen weder darauf hin, dass eine Person an der Krankheit erkrankt ist, noch dass sie ansteckend sind. In Ländern mit einer niedrigen tatsächlichen Prävalenz des Virus überbewerten die Tests massiv die tatsächlichen, klinischen Fälle, und die Zunahme der Zahl der durchgeführten Tests verschärft das Problem noch.

Lockdowns haben systematisch keine positiven Auswirkungen auf die Epidemiekurven gezeigt, doch haben sie wirtschaftliche, medizinische und pädagogische Konsequenzen, die sich in einer Verkürzung der Lebenszeit niederschlagen. Es steht außer Zweifel, dass dies den durch COVID-19 verursachten Verlust an Menschenleben im In- und Ausland bei weitem übersteigen wird.

Der Gesundheitsminister hat beantragt, in dieser Angelegenheit einzugreifen und sich dagegen auszusprechen. Er argumentiert, das Gesundheitsministerium müsse sich mit verschiedenen Parteien beraten und die Konsequenzen bedenken. Er behauptet auch, dass die Fristen für die Einreichung von eidesstattlichen Erklärungen (1. Dezember) „im äußersten Maße unangemessen“ seien.

Wir verstehen, dass das Eingreifen des Gesundheitsministers dazu geführt hat, dass „DearSA“ die Entscheidung getroffen hat, die Angelegenheit aus den hier dargelegten Gründen zu vertagen.

„PANDA“ ist enttäuscht über dieses Ergebnis, aber als Freund des Gerichts können wir den Verlauf des Rechtsstreits nicht ändern. Wir sind enttäuscht, weil:

Abriegelungen zerstören Leben und Lebensgrundlagen, und je länger der Zustand der Katastrophe aufrechterhalten wird, desto mehr werden die Südafrikaner leiden. Jeder Tag der Abriegelung verursacht Leid und Tod.

Die Entscheidung, die hier überprüft wird, ist die Entscheidung, die der COGTA-Minister am 14. November getroffen hat. In diesem Fall ging es nicht um die gegenwärtige Situation und bedarf keiner zusätzlichen Beratung oder Prüfung. Es geht lediglich darum, ob angesichts der Daten, die der COGTA-Ministerin am 14. November vorlagen, ihre Entscheidung, die Abriegelung zu verlängern, vernünftig war oder nicht. Die Rolle der COGTA-Ministerin besteht darin, die Regierung zu koordinieren, und sie hätte bei ihrer Hauptaufgabe versagt, wenn sie sich nicht vor dem 14. November mit dem Gesundheitsminister beraten hätte. Es bestand daher keine Notwendigkeit für die Gesundheitsministerin, in diesem Fall einzugreifen.

Der Katastrophenzustand kann jeweils nur um 30 Tage verlängert werden. Die Beschwerden der Gesundheitsministerin in Bezug auf die Dringlichkeit sind in diesem Zusammenhang zu sehen. Es ist auch im Zusammenhang mit seiner Erklärung vom 26. November zu sehen, dass die Regierung auf der Grundlage von Beweisen zusätzliche Sperrmaßnahmen erörtern wird und dass sein Ministerium in den kommenden Tagen Empfehlungen an den Nationalen Coronavirus-Kommandorat aussprechen wird. Der Gesundheitsminister ist offensichtlich in der Lage, die Strenge der Abriegelung innerhalb weniger Tage zu erhöhen, braucht aber eine Woche, um eine solche Entscheidung verteidigen zu können.

Die Daten der südafrikanischen Regierung in Bezug auf COVID-19 sind ein Chaos. Krankenhäuser wurden in die Berichterstattung aufgenommen, Todesfälle, die zu unbekannten Zeitpunkten in der Vergangenheit aufgetreten sind, werden rückwirkend zu den Gesamtzahlen hinzugefügt, und Spitzen in den Daten werden durch Massenanpassungen verursacht, für die keine Erklärung gegeben wird. Selbst wenn die Daten korrekt wären, sind die Zunahmen, die im Ostkap und im Westkap gemeldet werden, aufgrund eines endemisch gewordenen Virus zu erwarten und stellen keinen Grund zur Besorgnis dar.

Südafrika hat eine der härtesten und längsten Abriegelungen der Welt durchgeführt. Ohne übermäßige Todesfälle dem Coronavirus zuzuschreiben, hat Südafrika eine der schlimmsten, wenn nicht sogar die schlimmste altersbedingte Sterblichkeitsrate der Welt. Wir haben in Südafrika Krankenhäuser, die mit der Zahl der COVID-19-Patienten nicht überlastet waren, in denen jedoch die Unfähigkeit der Regierung dazu führte, dass mehr als die Hälfte der mit COVID-19 eingewiesenen Patienten starb – eine Rate, die schlimmer ist als irgendwo sonst auf der Welt, die PANDA bekannt ist. Das bedeutet, dass die immer und immer wieder ausgeweiteten Lockdown-Maßnahmen nichts dazu beigetragen haben, die Kurve in Südafrika abzuflachen. Die Abriegelung hat nur dazu gedient, noch mehr Tod und Elend zu verursachen. Es wird oft gesagt, dass der Wahnsinn immer und immer wieder das Gleiche tut, aber andere Ergebnisse erwartet. Sicherlich halten wir es für offenkundig irrational, den Zustand der Katastrophe immer wieder zu verlängern in der Erwartung, dass er sich auf das Virus auswirkt und nicht dazu führt, dass Leben und Lebensgrundlagen zerstört werden.

Aus dem Englischen übersetzt von Ronald Freund