Die UNO hat angesichts von Einschränkungen demokratischer Rechte wegen der Corona-Pandemie vor einer „Menschenrechtskatastrophe“ gewarnt.
UN-Menschenrechtskommissarin Michelle Bachelet hat angesichts von Einschränkungen demokratischer Rechte wegen der Corona-Pandemie vor einer «Menschenrechtskatastrophe» gewarnt. Bachelet fordert Einhaltung der Rechtsstaatlichkeit.
Regierungen dürften Notstandsgesetze nicht
„als Waffe einsetzen, um die Opposition zum Schweigen zu bringen, die Bevölkerung zu kontrollieren oder gar an der Macht zu bleiben“
erklärte Bachelet am Montag.
Sie appellierte an Regierungen weltweit, die Rechtsstaatlichkeit auch in der Krise zu achten, insbesondere durch eine zeitliche Begrenzung der Corona-Massnahmen.
Es sei selbstverständlich, dass Staaten zur Bewältigung der Krise zusätzliche Befugnisse benötigten, betonte Bachelet.
„Wenn aber die Rechtsstaatlichkeit nicht respektiert wird, droht der Gesundheitsnotstand zu einer Menschenrechtskatastrophe zu werden, deren negative Auswirkungen die der Pandemie selbst längst übertreffen werden“,
warnte sie.
Die Massnahmen sollen
„verhältnismässig und zeitlich begrenzt“ sein
Die von Regierungen weltweit verhängten Einschränkungen wegen der Pandemie müssten
„verhältnismässig, nicht diskriminierend und zeitlich begrenzt“ sein sowie „einer angemessenen parlamentarischen, gerichtlichen und öffentlichen Kontrolle unterliegen“,
forderte Bachelet.
Die Menschenrechtskommissarin kritisierte Massnahmen und Gesetze in einigen Ländern, die sich auf
„vage definierte Straftaten beziehen, die manchmal mit schweren Strafen geahndet werden“.
Auch könnten die Massnahmen missbraucht werden, um
„Medien einen Maulkorb anzulegen sowie Kritiker und Gegner festzuhalten“.
Massnahmen werden mit Gewalt durchgesetzt
Die Menschenrechtskommissarin berief sich auf
„eine Reihe von Berichten“
aus aller Welt, wonach Polizei und andere Sicherheitskräfte in einigen Ländern teils massive oder sogar tödliche Gewalt anwandten, um Corona-Massnahmen und Ausgangssperren durchzusetzen.
Diese Verstösse seien in vielen Fällen
„gegen Menschen aus den ärmsten und verwundbarsten Teilen der Bevölkerung begangen“
worden, erklärte Bachelet.
„In einigen Fällen sterben Menschen wegen der unangemessenen Anwendung der Massnahmen, die eingeführt wurden, um sie zu schützen“
Die ehemalige chilenische Präsidentin prangerte zudem die Festnahme tausender Menschen aufgrund von Verstössen gegen die Corona-Massnahmen an und bezeichnete dies angesichts überfüllter Gefängnisse als
„unnötig und gefährlich“.
Quelle: NAU.ch
Bild: Pixabay – padrinan
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Hallo, ich bin im „Ehrenschutzamt“ mit monatlich € 400,- 80 jahre, 47 gearbeitet als Alleinverdienerin, später als Altenpflegerin, wurde angezeigt von Verrückter und einem verwirrten Psychiater als dement und paranoid abgestempelt, war selbst bei Universitäts Professor,Primar, Psychiater, Arzt in Untersuchung, der mich ganz einfach als normal bezeichnet hat, was von der Justiz nicht anerkannt wird.
Denke ich bin seit 11 Monaten im falschen Film, da ganz normale miese elende Mörder in Österreich € 915,- monatliche Unterstützung erlangen und eine Gemeindewohnung erhalten können, ich nicht rehabilitiert werde, schreibe an alle Welt, meist bleibe ich ohne Antwort, niemand hilft, alle haben Angst vor der Justiz, kann mein Haus weder verkaufen, noch vermieten, komme immer tiefer in Schulden bei meiner Bank, da meine Pension nicht reicht für alle Unkosten, bis sie oder die Bank mein Haus versteigern können? Mein Mann mit 30 an Herzinfarkt verstorben, Inserate werden nicht angenommen? Bin herzkrank, kann nicht mehr ohne Pillen schlafen, wollte schon Anf. Jänner 20 das Haus verkaufen da nicht mehr so stark für Haus- und Gartenarbeiten, aber dann kamen die Beschlüsse der Justiz. Weiß nicht wie ich die Reparaturen und das Heizöl bezahlen soll, kann leider an Sie keine Spende leisten , aber vielleicht wissen Sie wie ich da wieder heraus komme. Hatte meine Tante 7 Jahre in Pflege, weiß was Demenz heißt, musste Kurs in Valididät machen, aber meine Sachverständige und Richter wissen nicht was Demenz ist und dieser verwirrte Psychiater mit diesem Huhn schon gar nicht.
Habe nur 40% Herzinsuffizienz und 75 % Lungenkapazität und sie verordnen den „Alten altern in Frieden“, da wir ja mit Myriaden von Generationen seit dem Krieg Österreich durch harte Arbeit reich gemacht haben???
Und die feinen Leute nun davon zehren und über uns frei urteilen können?
Wäre schön, sie könnten mir irgendwie helfen, wäre einfach ganz toll. Herzlichen Dank!!!
Viel Glück Ihnen, bin im Herzen bei Ihnen!
Haben Sie schon mal bei den Klagepaten geschaut? Das sind soweit ich weiß Rechtsanwälte, die sich um derlei Unrecht kümmern; vorrangig im Zusammenhang mit CSchutzmaßnahmen – im weitesten Sinne zählt wohl auch Ihr Fall dazu..
Alles alles Gute aus Köln!