Verbot der Querdenker-Demo in Bremen bestätigt

Laut einer Mitteilung vom Abend bewertet das Verwaltungsgericht das öffentliche Interesse am Vollzug des Verbots höher als das private Interesse an dessen Aussetzung. Das Verbot sei „zur Verhinderung der Verbreitung der Coronavirus-Krankheit erforderlich und im Übrigen verhältnismäßig“.

Von der Großdemonstration gehe eine unmittelbare Gefährdung der öffentlichen Sicherheit aus. Die Vorhersage der Ordnungsbehörde, dass von „Versammlung der eine erhebliche Infektionsgefahr für die Versammlungsteilnehmer“ ausgehe, sei „nicht zu beanstanden“. Gegen die Entscheidung kann Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht Bremen erhoben werden.

Verwaltungsgericht angerufen

Querdenker gehen gegen Bremer Demo-Verbot vor

Die Querdenker-Initiative geht gegen das Verbot zweier Demonstrationen in der Bremer Innenstadt am Wochenende vor. Am Verwaltungsgericht haben sie einen Eilantrag eingereicht.

Bislang verliefen die Demonstrationen der Querdenker in Bremen überschaubar. Für das Wochenende hat die Initiative jedoch eine Demonstration mit 20.000 Teilnehmern angemeldet – zu viel für das Ordnungsamt.

Die Querdenker-Initiative zieht vors Verwaltungsgericht Bremen, um das Verbot ihrer Großdemonstation am Sonnabend, 5. Dezember, zu kippen. Das Ordnungsamt hatte am Dienstag mit Hinweise auf eine Gefährdung für die öffentliche Sicherheit eine Verbotsverfügung ausgesprochen.

Das Verwaltungsgericht bestätigt den Eingang des Eilantrags am Mittwochmorgen. Er beziehe sich auf die größere der zwei angemeldeten und untersagten Demonstrationen: Auf der Bürgerweide rechnen die Veranstalter mit 20.000 Kundgebungsteilnehmern. Einer der Anmelder der Querdenker-Demo, eine Privatperson, gehe gegen das Verbot vor. Nun werde wiederum das Innenressort angehört, ehe es zu einer Entscheidung komme.

Das Ordnungsamt hatte am Dienstag die beiden Demonstrationen auf der Bürgerweide sowie dem Marktplatz untersagt. In der Begründung wurde auf die „Gefährdung der öffentlichen Sicherheit in Bremen vor dem Hintergrund der Pandemieentwicklung“ verwiesen. Das Verbot unterstützte auch Innensenator Ulrich Mäurer (SPD), der von einem möglichen Superspreader-Event sprach. „Die Erfahrungen der vergangenen Demonstrationen zeigen, dass die Querdenker weder Abstandsgebote einhalten noch die Maskenpflicht befolgen sowie alle gerichtlichen Auflagen oder polizeilichen Aufforderungen völlig ignorieren“, erklärte Mäurer.

Unabhängig vom Verbot bereitet sich die Polizei am Wochenende auf einen Großeinsatz vor. Mehrere Hundertschaften aus Brandenburg, Schleswig-Holstein, Berlin und der Bundespolizei sollen die Bremer Einsatzkräfte unterstützen.

Quelle: Weser-Kurier.de

Bild: Pixabay – falco

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