Der Skandal über die Flucht des ehemaligen spanischen Regierungschefs, der sich vor einer Woche vor laufenden Ermittlungen wegen Geldwäsche, Steuerhinterziehung und Korruption ins Ausland abgesetzt hat, weitet sich aus. Es gibt mehr Drama. Längst war klar, dass die sozialdemokratische Regierung in die gesamten Planungen eingebunden war.
Zuletzt hatte sie deshalb über die ihr nahestehende große Zeitung El País Nebelkerzen gezündet. So soll es nur um den Auszug aus den Königspalast Zarzuela gegangen sein. Man habe gewollt, dass Juan Carlos in Spanien bleiben solle.
Das ist genauso eine Lüge wie die Behauptung des Regierungschefs Pedro Sánchez, angeblich nicht zu wissen, wo sich der Ex-König aufhält. Das wurde spätestens am Montag deutlich, als Innenminister Fernando Grande zugeben musste, dass Juan Carlos auf seiner Flucht sogar von Beamten der paramilitärischen Guardia Civil geschützt wird.
„Niemand darf vergessen, dass wir über den früheren Staatschef Spaniens sprechen, dessen Sicherheit natürlich dem spanischen Staat zufällt“, erklärte Fernando Grande-Marlaska. Es soll sich um vier Beamte handeln, die mit Juan Carlos die Flucht ins Exil angetreten haben. Ob nur die Kosten für die Zivilgardisten von der Staatskasse übernommen werden, ist unklar. Über die Kosten herrscht, wie über alle anderen Fragen, Stillschweigen bei den Sozialdemokraten und in der Regierung.
Klar ist, dass Juan Carlos wenigstens zwischenzeitlich in Abu Dhabi war. Ein Exil im Wüstensand wäre nur konsequent, denn aus dortigen Ländern soll er besonders viel Schmiergeld erhalten haben. Allein die Schweiz ermittelt gegen ihn wegen der Zahlung von 100 Millionen Dollar aus Saudi-Arabien.
Auch in diesem Zusammenhang haben die Sozialdemokraten alles getan, in diesem Fall mit den Stimmen aller Rechtsparteien, um eine parlamentarische Untersuchung der Vorgänge zu verhindern.
Ausgehen darf man davon, dass ein Exil-Land gewählt wird, das ihn sicher nicht an die Schweiz ausliefern wird. Denn wohl nur die Justiz der Eidgenossen könnte mit ihren Ermittlungen dafür sorgen, dass Juan Carlos zur Verantwortung gezogen wird. Von der politisierten Justiz in seiner Heimat hat der Ex-König von Diktator Francos Gnaden wenig zu befürchten. Für die Regierung ist die Flucht dienlich, denn sie muss sich nun nicht mit möglichen peinlichen Auslieferungsgesuchen der Schweiz herumschlagen. Dort wird nicht nur wegen Geldwäsche und Steuerhinterziehung ermittelt, sondern auch wegen Korruption.
Während sich die Linkspartei Podemos vergangene Woche in der Frage noch weit aus dem Fenster gehängt hatte und auf Distanz zur Sozialdemokratie gegangen ist, hängt man das Thema offensichtlich in der Partei von Pablo Iglesias nun deutlich tiefer, nachdem Sánchez zur Geschlossenheit aufgerufen hat. Letzte Woche sprach auf Podemos auch von einer „Flucht“.
Dass die Fluchthilfe wohl sogar mit Steuermitteln finanziert wird, kommentieren nun weder Iglesias noch andere Parteigrößen. Nur der Chef der Vereinten Linken (IU), die mit Podemos koaliert, erhebt eher zaghaft weiter den Finger, geht auf diesen neuerlichen Skandal allerdings nicht ein. Eine Demokratie schaffe Institutionen, „um Korruption zu verhindern“ und dazu gehörten auch Wahlen, Rechenschaftspflicht, Transparenz und Amtsenthebung, twitterte Alberto Garzón.
Die Debatte über die Monarchie
Er scheint auch weiter an der Forderung festhalten zu wollen, dass die Bevölkerung über die Monarchie oder Rückkehr zur Republik abstimmen soll. Es gehe um „Institutionen und nicht um Personen“, erklärt er und stellte sich damit gegen Sánchez, der die Vorgänge um Juan Carlos von der Monarchie und dessen Nachfolger auf dem Thron Felipe lösen will.
Dabei ist längst klar, dass auch der von den Machenschaften gewusst haben muss, denn er wurde vom Vater sogar als Erbe für dubiose Gelder in Steuerparadiesen eingesetzt.
Mit allen Mitteln wollen die monarchistischen Sozialdemokraten erneut die Debatte abwürgen, die schon 2014 aufkam, als Juan Carlos wegen seiner ständigen Skandale abdanken musste. Sie wollen auf keinen Fall den Pfeiler zu Fall bringen, auf den sich das „postfaschistische Spanien“ stützt. Der wurde von Diktator Franco errichtet, als er die Monarchie restaurierte und Juan Carlos zu seinem Nachfolger als Staats- und Militärchef ernannte.
Einer Demokratie ist das unwürdig. Das gilt auch für die Tatsache, dass der König für seine Verbrechen während der Amtszeit „Unantastbarkeit“ genießen soll. Deshalb wurden lange nicht einmal Ermittlungen gegen Juan Carlos in Spanien eingeleitet. Erst als die Schweiz aktiv wurde, sah man plötzlich auch in Madrid, dass er Gelder auch noch nach seinem Abdanken verschoben und keine Steuern bezahlt hat.
Quelle: Heise.de – (Ralf Streck)
Bild: Unsplash – Markus Spiske
