Bundesrat verzichtet auf Einspruchsrecht, Verschärfung des Infektionsschutzgesetzes passiert die letzte Hürde

Der Bundestag hatte gestern das verschärfte Infektionsschutzgesetz beschlossen und heute hat es auch den Bundesrat passiert. Der Bundesrat kam eigens zu einer Sondersitzung zusammen, um über die Gesetzesvorlage zu beraten. 

Er hätte das Recht gehabt, dagegen noch Einspruch einzulegen.
Dann hätte der Entwurf von einem Vermittlungsausschuss zwischen Bundestag und Bundesrat nachverhandelt werden müssen. Das ist jedoch nicht geschehen.

Bild: Unsplash – Christian Lue

3 Comments

  1. Peter Kiefer

    Nachdem der Bundestag wiederholt bewiesen hat, dass er entbehrlich ist (das vorläufig letzte Mal am Mittwoch, 21. 04. 2021), hat jetzt auch der Bundesrat gezeigt, dass er überflüssig ist. Alleine mit der Auflösung des Bundestages konnten rund eine Milliarde € pro Jahr eingespart werden; beim Bundesrat ist es nicht so viel, aber ‚Kleinvieh macht auch Mist‘!

  2. Rosemarie Gößwein

    Zum 1. Beitrag: 2017 – The Spars Pandemic“ möchte ich auf einen Video- Vortrag von Paul Schreyer ( Juóurnalist und Buchautor) hinweisen mit dem Titel: “ 2017 – The Spars Pandemic…“ da spricht er von den langen ca 10 jährigen Vorbereitungen (Planspielen) der Mächtigen, die den Notfall durchspielen, was zu tun ist, wenn z.B. eine Pandemie ausbricht, wie man die/das Volk uner seine Kontrolle bekommt, bzw. was zu tun ist, daß alle mitmarschieren!!!
    Der größte Hammer ist allerdings, daß Herr Drosten seit 2017 in diesem Gremium mitgewirkt hat!!!!! Ein Schelm, wer böses denkt!
    Bitte weiterverbreiten, denn danach wundert einen nichts mehr.
    Herr Schreier hat das Video auf dem Kanal: WIR aufgenommen, wenns auf Youtube evt. nichtmehr zu sehen ist!

  3. weirich, hermann

    …….na, ja,…..läuft doch alles nach Plan des Tiefen Staates……wissen Leser und Hörer von RUBIKON, KenFm und anderen unabhängigen Medien doch längst……die NATO -Truppen ziehen durch Österreich an die Grenzen von Russland…. und die Medien hier in Österreich schreiben über die Aufrüstung der Russen…..von DEFENDER 2021 mit 20.000 NATO – Soldaten aus 16 Ländern schreibt die Regierungspresse kein Wort. und der Trump mit seiner Friedenspolitik und mit seiner Gesprächsbereitschaft mit Putin …….DAS GEHT GARNICHT !……der musste BIDEN weichen, der schon die US – Politik in der Ukraine im Interesse des Tiefen Staates bearbeitete ……der ist genau wie die GRÜNE Baerbock nicht auf Frieden eingestellt…..FRIEDEN ist kein Geschäft und Corona und Impfen allein reicht nicht aus zur Reduzierung der Weltbevölkerung……also ein Krieg muss her…..war noch immer das beste Geschäft.

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