16/04

Die Schweiz atmet ein bisschen auf: Man darf, wie es der Bundesrat heute erlaubt hat, wieder draussen Kaffee trinken

Damit kann der Bundesrat nach Belieben, d.h. auch ohne Richtwerte, Zuckerbrote verteilen und die Peitsche zücken, je nach Stimmung im Land, die er über Meinungsforschung vermutlich sehr gut kennt. Und er kann jederzeit den Angstknopf drücken. Hunderte von Mutationen warten darauf, in die Schlagzeilen zu kommen.

12/04

Die Einbeziehung des Bundesrates ist nicht vorgesehen: Merkels neues Gesetz

Van Laack rechnet: 17 Stimmen hätte Merkel sicher durch die Grünen und die bayerischen Freien Wähler. Die FDP in NRW sorgt vermutlich für weitere sechs Stimmen. In Bundesländern mit Dreierkoalitionen unter Führung der CDU mit den Grünen müssten SPD oder FDP einen Bruch ihrer Koalitionen riskieren – was zu weiteren...