„Gewalt und Drohungen werden wir als Mittel der Politik nicht akzeptieren“, hieß es in der Debatte. Der Gesetzesantrag soll zunächst in den Bundesratsausschüssen weiter beraten werden, bevor in einer späteren Plenarsitzung darüber abgestimmt wird. The post Neues Gesetz – korrupte Abgeordnete sollen mit bis zu 3 Jahren Haft bestraft werden…...
Bis am Sonntagabend mussten die CS, die SNB und der Bund eine Lösung für das taumelnde Institut gefunden haben. Sollten sie scheitern, das war ihnen klar, hätte das nicht nur für die Bank und den Schweizer Finanzplatz, sondern für das globale Bankensystem verheerende Folgen. The post Die UBS übernimmt die...
In der Schweiz fallen fast alle C-Massnahmen weg. Weshalb so eilig? Reicht uns das? Und vor allem : Es muss aufgeräumt werden.
Der Bundesrat legt die Kriterien und Richtwerte für Einschränkungen und Erleichterungen des wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Lebens fest
Die große Mehrheit des Deutschen Bundestags hat in dieser Woche vorgeführt, auf wessen Seite sie steht. Es ist die des Obrigkeitsstaats und nicht die des Rechtsstaats. Die Losung lautet: Im Zweifel gegen die Freiheit.
Bundesrat verzichtet auf Einspruchsrecht, Verschärfung des Infektionsschutzgesetzes passiert die letzte Hürde
Damit kann der Bundesrat nach Belieben, d.h. auch ohne Richtwerte, Zuckerbrote verteilen und die Peitsche zücken, je nach Stimmung im Land, die er über Meinungsforschung vermutlich sehr gut kennt. Und er kann jederzeit den Angstknopf drücken. Hunderte von Mutationen warten darauf, in die Schlagzeilen zu kommen.
Van Laack rechnet: 17 Stimmen hätte Merkel sicher durch die Grünen und die bayerischen Freien Wähler. Die FDP in NRW sorgt vermutlich für weitere sechs Stimmen. In Bundesländern mit Dreierkoalitionen unter Führung der CDU mit den Grünen müssten SPD oder FDP einen Bruch ihrer Koalitionen riskieren – was zu weiteren...
Merkel will nach Ostern offenbar einen Lockdown, der seinesgleichen sucht. Die Bild-Zeitung berichtet über Merkels NoCovid-Pläne, die radikaler sind als je zuvor.
