Corona-Volkabstimmung: Die Welt schaut auf die Schweiz

Die Schweiz ist das einzige Land auf der Welt, in welcher der Souverän über die Maßnahmenpolitik abstimmen kann. Gelingt ein helvetischer Flächenbrand der Freiheit?

Von Milosz Matuschek

Das Corona-Narrativ geht gerade aus dem Leim:

Keine schlimmen Mutanten, fallende Inzidenzen trotz Panikmache, keine Überlastung der Intensivstationen (#DiviGate) sowie irrlichternde Taskforce-Experten, deren Modelle sich als Kaffeesatzleserei entpuppten. Seit über einem Jahr herrscht auch in der Schweiz mit dem Covid-Gesetz ein technokratisches Notstandsregime, dem die Schweizer nun aber ein Ende setzen können. Am 13. Juni sind sie durch die “Freunde der Verfassung” zu einer Volksabstimmung über das Covid-Gesetz aufgerufen. Jede Schweizerin und jeder Schweizer kann jetzt ein Signal setzen: weiter Fremdbestimmung oder doch lieber Selbstbehauptung des Souveräns?

Keine Abstimmungsvorlage ist je perfekt, doch es geht bei dieser Abstimmung weniger um Detailfragen als um die Art der zukünftigen Lösungsfindung in der Krise. Es ist letztlich die Entscheidung zwischen einem technokratischen Wächterstaat nach platonischem Vorbild durch die Hintertür oder einer echten deliberativen, dezentral ausgeübten Volkssouveränität, vor welcher das Wahlvolk jetzt steht. Zwischen diesen beiden Konzepten verläuft im Politischen gerade die Spaltung. Eine Spaltung in diejenigen, die vermeintlich immer wissen, was zu tun ist und es von oben herab diktieren. Und diejenigen, die an den Vorgaben ersterer begründete Zweifel haben und sich einen Prozess der Aushandlung der besten Lösungen wünschen, dafür aber Diffamierung ernten.

Souverän ist, wer über den Ausnahmezustand befindet, notierte einmal Carl Schmitt. Und egal, was man von Schmitt hält, hat er in diesem Punkt Recht. Doch damit ist es gerade vorbei. In einer Situation des verhängten Notstands kann es keine Souveränität für den Bürger geben. Es liegt eine Käseglocke über dem Souverän, die ihn von echter Teilhabe de facto abhält. Zur Demokratie gehört zentral, dass eine Minderheit auf unblutigem Wege zu einer Mehrheit werden kann. Dazu gehört, dass sie sich praktisch ungehindert artikulieren können muss; sich aussprechen; sich versammeln. Ungestört ihre Petitionen einreichen.

Initiativen, wie die Jugendbewegung „Mass-voll“, die auch in den Nachbarländern medial stark beachtet werden, wurden hierbei immer wieder behindert.

Wer in der Schweiz gerade den Wert der Demokratie verteidigt, muss kurioserweise gegen allerhand Gegenwind ankämpfen. Wer dagegen taskforcemäßig Panik schürt und dann doch im Dunkeln tappt, bekommt den roten Teppich ausgerollt und die Journalistenriege verbeugt sich mit einem adretten Knicks vor den allerneuesten Weisheiten in den Pressekonferenzen. Beliebte Nachfragen lauten im Tenor dann häufig: Warum kommen die verschärfte Massnahmen nicht sofort? Wieso macht man nicht noch mehr? Im Coronadiskurs hat eine Riege von Technokraten die Herrschaft übernommen und ihre Claqueure gefunden. Die Schweizer sind in der Hand professioneller Eskalationsbeauftragter. Es wird Zeit, dass der Souverän ihnen den Stecker zieht.

Für den Rest der Welt ist es ein Privileg, was für die Schweizerinnen und Schweizer normal ist:

Nämlich dass der Bürger der Chef ist und direkt Entscheidungen erzwingen kann. Die Abstimmung über das Covid-19-Gesetz ist besonders schicksalhaft. Es ist eine Abstimmung darüber, ob man weiter unter technokratischer Vormundschaft stehen oder seine Geschicke selbst in die Hand nehmen will. Diese Abstimmung ist damit auch ein Glaubensbekenntnis an die Kraft der Demokratie. Sie wird die Koordinaten zwischen Bürger und der Politik neu kalibrieren, egal wie sie ausgeht. Sicher fühlen sich manche in einer hygienisch sterilen Zuschauerdemokratie mit autoritärem Anstrich gerade ganz wohl.

Die Gesundheitsdiktatur ist da, wenn sich der Souverän einreden lässt, er sei vor allem erst mal ein Patient.

Quelle: Freischwebende Intelligenz – Newsletter

Quelle: Nebelspalter.ch

Bild: Unsplash -fethi-bouhaouchine 

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4 Comments

  1. weirich, hermann

    Tolles Gespräch von Gunnar mit dem Schweizer Nicolas…..genau das …..direkte Demokratie brauchen wir auch in der BRD und Österreich. Wir müssen uns einmischen……Freiheit kommt nicht von oben….WIR SIND DER SOUVERÄN……und WIR WOLLEN FRIEDEN……wir müssen raus aus der NATO…..die NATO wird vom Pentagon gesteuert und unsere Politiker sind Handlanger dieses krimminellen US – Imperiums……Wir führen zur Zeit ein vollkommen unmenschliches Leben……Nutzt KenFm und andere unabhängige Medien……die Massenmedien sind Instrumente der Herrschenden…….lasst diese liegen …….INFORMIERT EUCH…..es gibt diebasis-partei.de

  2. Sieglinde Uhl

    Aus Berlin ein Danke für das schöne und hoffnungsvolle Gespräch; ich werde es mit meinen großen Enkeln teilen und auf interessierte, offene Ohren hoffen.
    Ja, sollte die Abstimmung mit einer Mehrheit für Wahrheit, Freiheit und Liebe enden – das wäre fast “zu schön, um wahr zu sein”.
    Diesbezüglich hätte ich wenig Bedenken, wenn diese junge schweizerische Bewegung schon zu einem guten Maß mit den zukunftsweisenden Gedanken der sozialen Dreigliederung durchdrungen wäre: Freiheit dem Geistesleben, Gleichheit dem Rechtsleben, Brüderlichkeit dem Wirtschaftsleben! – Rudolf Steiner hatte ja bewusst die Schweiz als Haupt-“Stützpunkt” gewählt.
    Ich wage zu behaupten: Wenn diese Sozialwissenschaft der Dreigliederung des sozialen Organismus in genügend Individuen gegründet ist, werden deren Willens- und Handlungsimpulse die nötige Unterstützung aus geistigen Welten erhalten.
    Ich wünsche es dieser Schweizer Volksabstimmung und allen Menschen des Planeten!

  3. Heike Zimmermann

    Lieber Hermann Weirich,
    dem kann ich nur zustimmen. Wir Bürger müssen endlich aktiv werden und unsere Demokratie zurückerobern, informiert euch über die basisdemokratische Partei „dieBasis“ und unterstützt sie sogar mit eigenem Einbringen.

  4. Katja

    Sehr eindrucksvoll diese Schweizer Jugendbewegung! Wir haben es in Deutschland in der Hand wenn wir der neuen Partei “Die Basis” eine Chance geben im September!! Informieren und Werbung machen wo auch immer es möglich ist!

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