Faschistische Gesetze in Victoria – Australien

Der australische Staat rollt zunehmend faschistische Gesetze aus, wann wird man endlich sagen, genug ist genug?

Neue Regeln, die im australischen Bundesstaat Victoria verabschiedet werden, könnten dazu führen, dass “Verschwörungstheoretiker” und diejenigen, die “von den Gesundheitsbehörden verdächtigt werden, das Virus wahrscheinlich zu verbreiten”, in Quarantänestationen inhaftiert werden, so berichtet es die Australische Zeitung The Age

Bei den Regeln handelt es sich um Änderungen des Omnibus-Gesetzes (Notfallmaßnahmen), das erstmals im April verabschiedet wurde.

Der vorgeschlagene Gewahrsam würde “für den Zeitraum gelten, der vernünftigerweise erforderlich ist, um eine ernsthafte Gefahr für die öffentliche Gesundheit zu beseitigen oder zu verringern”.

Um den von Bürokraten erfundenen Text zu übersetzen

„Es bedeutet so lange, wie sie wollen oder damit durchkommen können“

Eine Gesetzgebung mit dieser Art von vagem Geschwätz ist immer eine rote Fahne, aber der Bundesstaat „Victoria“ wird derzeit von solchen Warnzeichen überflutet.

Victoria – Der faschistische Testlauf der Welt?

Vielleicht haben Sie nicht genau verfolgt, wie schlimm es in Australien – und ganz besonders in Victoria – zugeht, aber sie haben ihre Chance zur Schaffung eines faschistischen Mikrostaates im Wesentlichen aggressiv genutzt.

Eine soziale Petrischale, in der man eine gewisse Tyrannei kultivieren kann.

Sie haben sowohl den “Ausnahmezustand” als auch den “Katastrophenzustand” für eine Krankheit ausgerufen, die innerhalb von 9 Monaten im ganzen Land weniger als tausend Menschen getötet hat.

Was die Perspektive betrifft, so starben 2018 mehr als dreimal so viele Menschen an der Grippe, und die gleiche Zahl beging erneut Selbstmord.

Zurzeit gibt es in Australien nur 16 als “schwer” eingestufte Fälle von Coronaviren.

Und doch hat Victoria neben anderen hochgradig autoritären Regelungen, die derzeit in Kraft sind, auch das Coronavirus:

Eine Ausgangssperre, jeder muss um 21 Uhr zu Hause sein und bis 5 Uhr morgens dort bleiben.

Spezielle Arbeitserlaubnisse für “unverzichtbare Arbeitskräfte”, die jederzeit mitgeführt und jedem Strafverfolgungsbeamten, der darum bittet, vorgelegt werden müssen.

Polizeikontrollpunkte auf den Straßen – “das Verlassen eines Sperrgebiets” ist jetzt ein Straftatbestand.

 “Auf unbestimmte Zeit suspendiert” alle Geschworenenprozesse – alle Strafverfahren sind jetzt Bench-Prozesse (das haben sie auch in Schottland versucht)

Ein 60-Minuten-Limit für jeden, der sein Zuhause verlässt, um Sport zu treiben, und eine Regel, die es verbietet, sich mehr als 5 km (3,1 Meilen) von seinem Zuhause zu entfernen.

Es wurde eine Maskenpflicht für alle Personen eingeführt, die das Haus aus irgendeinem Grund verlassen.

Obwohl sie fiktiv als “vorübergehende Maßnahmen” gedacht waren, die nur sechs Wochen dauerten, haben sie diese Frist bereits um weitere sechs Monate verlängert. Es ist eine gewisse “Lockerung” dieser Beschränkungen geplant, aber unter so vagen und veränderlichen Bedingungen ist es unwahrscheinlich, dass diese “neue Normalität” verschwindet.

In der Tat ist der “Notfall” so vergleichsweise gering, dass dieser Präzedenzfall bedeutet, dass fast jedes zukünftige Ereignis als “Katastrophe” oder “Notfall” bezeichnet und als Vorwand für die Verhängung autoritärer sozialer Kontrollen benutzt werden kann.

Der stets zitierbare Daniel Andrews

Der Premierminister von Victoria, Daniel Andrews, war während dieser Pandemie eine Zitatmaschine. Als er über die drakonische Natur der neuen Regeln befragt wurde, sagte Andrews:

Das Logischste, das Vernünftigste ist, einfach die Tatsache zu akzeptieren, dass wir einen Bedarf an Regeln haben … es geht nicht um die Freiheit des Einzelnen, sondern um die öffentliche Gesundheit”.

Auf die Frage nach den 74 Demonstranten, die am vergangenen Wochenende in Melbourne verhaftet wurden, sagte er:

Es ist nicht klug, es ist nicht richtig … es ist nicht die Zeit für Proteste … Niemand hat das Recht, solche Entscheidungen zu treffen, die möglicherweise alles gefährden, worauf wir hinarbeiten.”

Andrews ist derzeit einem Misstrauensvotum der Opposition ausgesetzt.

Enthusiastische Polizeibrutalität

Die viktorianische Polizei ist sicherlich mit Begeisterung in ihre neuen Mandate gestartet. Razzien in den Häusern von Personen, die bestimmte Facebook-Posts teilen, bevor sie wegen “Anstiftung” verhaftet werden, und gewaltsame Festnahmen derjenigen, die in der Öffentlichkeit keine Masken trugen.

Oh, sie halten auch Menschen an Kontrollpunkten ohne jeglichen Grund fest und schlagen Protestierende mit ihren Autos, um sie ins Krankenhaus zu bringen. Einige Menschen werden verhaftet, weil sie sich weigern, sich auszuweisen, oder weil sie “auf einer Autobahn fahren” oder “sich weigern, Befehle zu befolgen”.

Die Situation in Victoria ist schrecklich, aber sie ist nicht viel schlimmer als in Deutschland oder Großbritannien, in den USA oder in vielen anderen Ländern der Welt. Die Menschen müssen sich dagegen wehren, Nichteinhaltung und Nicht-Konformität waren noch nie so wichtig wie hier in Victoria. Wir befinden uns in der Gewalt eines faschistischen Pilotprojekts, und der einzige Weg, es zu stoppen, ist, es zu sehen und es zu sagen.

Aus dem Englischen übersetzt von Ronald Freund

Quellen : Off-Guardian – The Age

Bild: Scott Morrison Prime Minister of Australia

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