sinitta-leunen-Merkels Angriff auf die Freiheit ist gescheitert

Auf der letzten Ministerpräsidentenkonferenz hat Kanzlerin Merkel ausgesprochen, wie es in ihr denkt. Es könne doch nicht sein, dass man nicht in der Lage sei zu verhindern, dass Menschen nach Mallorca fliegen, aber in Flensburg ein 15-Kilometer-Bewegungsradius durchgesetzt werden könne.

Umgehend wurden die zuständigen Ressorts beauftragt, die juristischen Möglichkeiten für ein totales Reiseverbot zu prüfen.
Offensichtlich ist Merkel mit dieser Attacke auf unsere grundgesetzlichen Freiheiten gescheitert. Am Dienstag, dem 31. März wurde der „Prüfauftrag“ abgeschlossen. Die Prüfer hielten so ein Reiseverbot mit Recht und Gesetz nicht vereinbar.

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