Merkel, die Kanzlerin des permanenten Rechtsbruchs

Nun haben in Brüssel also die Staats- und Regierungschefs der EU-Staaten unter massivem Einsatz der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel einen „Deal“ ausgehandelt. Es gibt einen Wiederaufbaufonds, der insgesamt ein Volumen von 750 Milliarden Euro hat. Laut Schätzungen der EU liegt allein die Belastung des deutschen Steuerzahlers dabei bei mindestens 130 Milliarden Euro. Zum Vergleich: der gesamte Bundeshaushalt in Deutschland liegt bei etwa 350 Milliarden Euro.

Ein Anteil von 390 Milliarden Euro aus dem europäischen Aufbaufonds soll ohne Auflagen als nicht zu erstattende Direktzahlungen an die EU-Mitgliedsländer vergeben werden. Zusätzlich werden noch einmal 360 Milliarden als Kredite ausgezahlt. Um das Ganze zu finanzieren, will die EU unter anderem erstmals Schulden aufnehmen, obwohl ihr das nach dem gültigen Lissabon-Vertrag nicht erlaubt ist. Danach hätte sie ihre Ausgaben allein aus Eigenmitteln zu finanzieren, zu denen Schulden nicht zählen.

Quelle: journalistenwatch.com

Bild: Pixabay -JonasSchmidt1989

2 Comments

  1. Gabi Schneider

    Die verantwortlichen PolitikerInnen wissen wohl, dass sie diese Amtszeit nicht überstehen. Den Schuldenabbau überlassen sie dann denen, die nachrücken. Das ist unverantwortlich!

  2. Olaf Christian

    Wo ist ein Richter der das Grundgesetz noch würdigt

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