Merkels Büro bestätigte “ein Telefonat mit einem Anrufer, der sich als der frühere Präsident ausgegeben hatte”. The post Ex-Kanzlerin Merkel von falschem Poroschenko reingelegt first appeared on Radio Qfm.
21/02
27/09
Merkels Werk: die Demontage der demokratischen Institutionen
Demokratische Institutionen wieder zu installieren eine Generation.Das wirklich traurige ist: die sich herausbildende Ampel wird es nicht schaffen. Rote und grüne Sozialisten sind nicht interessiert an Rechtsstaat, Meinungsvielfalt, Demokratie.
10/07
Politik und Verfassungsrichter in geselliger Runde
Es handle sich bei einem solchen Treffen der Kanzlerin ja nicht um ein geselliges Beisammensein, sondern um Gespräche oberster Verfassungsorgane.
05/07
Markus Krall: Die Merkel-Schadensbilanz
Der Öffentliche Gesamthaushalt ist beim nicht-öffentlichen Bereich zum Ende des ersten Quartals 2021 mit 2.205,4 Milliarden Euro verschuldet gewesen.
23/06
„Vollkommen irrational“: Renommierter Psychiater hält Merkel für Gefahr
Die Kanzlerin wird für ihn zunehmend eine Gefahr für die Republik.
29/04
Verplappert: Merkel hebelte Rechtsweg mit Absicht aus
Letzteres hat die Kanzlerin im „Bürgerdialog" nun ungewollt bestätigt. Anwälte und Professoren, die die zahlreichen Verfassungsbeschwerden gegen die „Bundesnotbremse" unterstützen, dürfen sich freuen: Mit ihrem Rausrutscher hat Angela Merkel ihnen ein weiteres Stück Munition geliefert.
13/04
„Größter Staatsstreich seit Kriegsende“ – Rechtsanwältin zu neuem § 28b des Infektionsschutzgesetzes
Es sei der „größte Staatsstreich seit Kriegsende“ und die „Beendigung aller Freiheiten, die komplette Vernichtung der Rechte und die endgültige Beseitigung der Demokratie.“
12/04
Die Einbeziehung des Bundesrates ist nicht vorgesehen: Merkels neues Gesetz
Van Laack rechnet: 17 Stimmen hätte Merkel sicher durch die Grünen und die bayerischen Freien Wähler. Die FDP in NRW sorgt vermutlich für weitere sechs Stimmen. In Bundesländern mit Dreierkoalitionen unter Führung der CDU mit den Grünen müssten SPD oder FDP einen Bruch ihrer Koalitionen riskieren – was zu weiteren...
11/04
Entwurf der Bundesregierung: Ausgangssperren ab 21 Uhr und nur noch Kontakt zu einer Person
Da diese von den Ländern jedoch unterschiedlich ausgelegt wurde, sollen die Maßnahmen nun bundesweit neu geregelt werden. In einem Entwurf des überarbeiteten Infektionsschutzgesetzes, der verschiedenen Medien vorliegt und von der Welt öffentlich gemacht wurde, heißt es, dass Maßnahmen mit bundeseinheitlichen Standard nötig seien, sofern die Sieben-Tage-Inzidenz den Wert von 100...
06/04
Plädoyer gegen Pandemie-Notstands-Ermächtigungsvertrag nach Machart von Macron, Merkel und Johnson
Wer zwischen den Zeilen liest, kann ganz klar erkennen: Bei diesem Plan geht es zwar angeblich um mögliche Pandemien nach der COVID-19-Krise – doch in Wirklichkeit will man damit sicherstellen, dass die drakonischen Maßnahmen, die seit dem Jahr 2020 verhängt werden, so lange wie möglich beibehalten bleiben.