29/04

Verplappert: Merkel hebelte Rechtsweg mit Absicht aus

Letzteres hat die Kanzlerin im „Bürgerdialog" nun ungewollt bestätigt. Anwälte und Professoren, die die zahlreichen Verfassungsbeschwerden gegen die „Bundesnotbremse" unterstützen, dürfen sich freuen: Mit ihrem Rausrutscher hat Angela Merkel ihnen ein weiteres Stück Munition geliefert. 

12/04

Die Einbeziehung des Bundesrates ist nicht vorgesehen: Merkels neues Gesetz

Van Laack rechnet: 17 Stimmen hätte Merkel sicher durch die Grünen und die bayerischen Freien Wähler. Die FDP in NRW sorgt vermutlich für weitere sechs Stimmen. In Bundesländern mit Dreierkoalitionen unter Führung der CDU mit den Grünen müssten SPD oder FDP einen Bruch ihrer Koalitionen riskieren – was zu weiteren...

11/04

Entwurf der Bundesregierung: Ausgangssperren ab 21 Uhr und nur noch Kontakt zu einer Person

Da diese von den Ländern jedoch unterschiedlich ausgelegt wurde, sollen die Maßnahmen nun bundesweit neu geregelt werden. In einem Entwurf des überarbeiteten Infektionsschutzgesetzes, der verschiedenen Medien vorliegt und von der Welt öffentlich gemacht wurde, heißt es, dass Maßnahmen mit bundeseinheitlichen Standard nötig seien, sofern die Sieben-Tage-Inzidenz den Wert von 100...

06/04

Plädoyer gegen Pandemie-Notstands-Ermächtigungsvertrag nach Machart von Macron, Merkel und Johnson

Wer zwischen den Zeilen liest, kann ganz klar erkennen: Bei diesem Plan geht es zwar angeblich um mögliche Pandemien nach der COVID-19-Krise – doch in Wirklichkeit will man damit sicherstellen, dass die drakonischen Maßnahmen, die seit dem Jahr 2020 verhängt werden, so lange wie möglich beibehalten bleiben.

03/04

Kein Reiseverbot – Merkels Angriff auf die Freiheit gescheitert!

Auf der letzten Ministerpräsidentenkonferenz hat Kanzlerin Merkel ausgesprochen, wie es in ihr denkt. Es könne doch nicht sein, dass man nicht in der Lage sei zu verhindern, dass Menschen nach Mallorca fliegen, aber in Flensburg ein 15-Kilometer-Bewegungsradius durchgesetzt werden könne. Umgehend wurden die zuständigen Ressorts beauftragt, die juristischen Möglichkeiten für...

29/03

Die Freiheit stirbt Zentimeterweise

Ronald Reagan meinte mal, die neun gefährlichsten Worte seien folgende: «I´m from the government and I´m here to help.» Heute reicht nur noch ein Wort, ein besonders gefährliches, um Maßnahmen möglich zu machen, die vor einem Jahr noch undenkbar erschienen und die seitdem dem Staat eine ungeahnte Machtfülle zubilligten. 

26/03

Katarina Witt: „Willkommen zurück in der DDR“

Nachdem Nena die 99 Luftballons platzten, legt jetzt Katarina Witt einen dreifachen Rittberger nach. Auf Facebook schreibt sie: „Es ist für mich nicht der geringste Triumph, feststellen zu müssen, das ganz Deutschland ein Jahr lang, mal einen Hauch davon verspürt, wie es ist, von einer Handvoll Regierungsmitgliedern bestimmt, gelenkt und...