PM* VON MODENA SAGT NEIN ZU PRÄVENTIVEN SCHLIESSUNGEN UND ENTFERNT DIE SIEGEL AN EINEM GYM, DAS MITMACHT #IoApro

*(Büro für rechtliche Angelegenheiten )

Heute ist ein sehr positiver Tag für alle Gastronomen und Unternehmer, die sich gegen die im dpcm, den Dekreten des Ministerratspräsidenten, enthaltenen Schließungsmaßnahmen auflehnen.

Die Anordnung des Staatsanwalts von Modena

Der Staatsanwalt von Modena ordnete die Rückgabe der Schlüssel des Fitnessstudios GimFive in Vignola (Modena), eines der Symbole des #IoApro-Protests, an die Eigentümer an, das am vergangenen Montag mit einer präventiven Beschlagnahmung durch die Carabinieri geschlossen worden war.

https://www.byoblu.com/2021/01/20/pm-di-modena-dice-no-a-chiusure/

Der Staatsanwalt hat die strafrechtliche Maßnahme nicht für gültig erklärt und eine authentische Auslegung der Anti-Gewalt-Gesetzgebung gegeben. 

Nach Ansicht des Staatsanwalts hatte der Gesetzgeber nicht die Absicht, Verstöße gegen das dpcm mit strafrechtlichen Maßnahmen zu sanktionieren, sondern nur mit Verwaltungssanktionen.

Die Kriminalpolizeibehörde könne daher keine „einschneidenderen repressiven Instrumente“ wie die präventive Beschlagnahme anwenden, sondern allenfalls Geldstrafen. Der Grund für diese Auslegung liegt, wie der Staatsanwalt schreibt, in der Notwendigkeit, „eine unkontrollierte Explosion von Kriminalitätsmeldungen“ zu vermeiden und in der Notwendigkeit des „sozialen Friedens“ im Land.

Würde diese Orientierung von anderen Staatsanwaltschaften übernommen werden, würde dies bedeuten, dass in keinem Fall ein Betrieb geschlossen werden kann, wenn er gegen das dpcm verstößt.

Die Erfahrung der GimFive-Fitnessstudios

Der Rechtsanwalt Mauro Sandri, Rechtsbeistand des Unternehmens, dem die GimFive-Fitnessstudios und andere Unternehmen gehören, die sich #IoApro angeschlossen haben, erklärte auf Byoblu, warum die Anordnung der Staatsanwaltschaft Modena aus zivilrechtlicher Sicht wichtig ist.

Die Initiative #IoApro ist „der Versuch des italienischen unternehmerischen Mittelstandes, Artikel 1 der Verfassung anzuwenden“, der besagt, dass Italien eine demokratische, auf Arbeit gegründete Republik ist. „Anstatt von zivilem Ungehorsam zu sprechen, würde ich in der Tat von verfassungsmäßigem Gehorsam sprechen“, sagte der Anwalt.

Während des Interviews sprachen auch Patrich Dotti, Verwalter der Firma GimFive, und Federico Milieni, Leiter des Marketings, über die Gründe, die sie zur Wiedereröffnung veranlasst haben, und über die Wechselfälle, die sie als Folge der „zahlreichen und unverhältnismäßigen Kontrollen durch die Polizei“ erlitten haben.

Das Urteil der Staatsanwaltschaft Modena hat die Unternehmer jedoch in ihrer Überzeugung bestärkt, sich den Verwaltungssanktionen, die sie für unrechtmäßig halten, zu widersetzen und ihren Protest fortzusetzen.
Kann die Anordnung der Staatsanwaltschaft Modena ein Präzedenzfall werden?

Rechtsanwalt Sandri hat diese Frage während des Interviews beantwortet.
In der Zwischenzeit haben die Robben gestern die Halloween-Kneipe in Bologna erreicht. Sandri, der auch die rechtliche Verteidigung dieser Geschäftstätigkeit übernommen hat, erzählte die Besonderheiten dieses Falles.

Man hofft, dass die Entscheidung der Staatsanwaltschaft Modena zu einem Präzedenzfall wird, dem auch andere italienische Staatsanwälte folgen, und dass die Unternehmer nach den Schließungen wirtschaftliche Unterstützung und Entschädigung von der Regierung erhalten.

Aus dem Italienischen übersetzt von R. Freund