Referendum gegen das neue unverhältnismässige Bundesgesetz über polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus (PMT)
NEIN zum Willkürparagraph – JA zum Rechtsstaat!
Die Bundesversammlung hat am 25. September 2020 das revidierte Bundesgesetz über polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus (PMT) verabschiedet. Die darin beschlossenen Massnahmen erlauben weitreichende Beschränkungen von Grund- und Menschenrechten, teilweise sogar unter Verletzung der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) und der UN-Kinderrechtskonvention.
Es braucht noch 5000 Unterschriften
https://www.terror-nein.ch/
Quelle: Terror-nein.ch
Bild: Pixabay – Geralt
Querdenken-761 Wir benötigen finanzielle Hilfe
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