Schweiz – Volksabstimmung gegen den Willkürparagraph

Referendum gegen das neue unverhältnismässige Bundesgesetz über polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus (PMT)

NEIN zum Willkürparagraph – JA zum Rechtsstaat!

Die Bundesversammlung hat am 25. September 2020 das revidierte Bundesgesetz über polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus (PMT) verabschiedet. Die darin beschlossenen Massnahmen erlauben weitreichende Beschränkungen von Grund- und Menschenrechten, teilweise sogar unter Verletzung der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) und der UN-Kinderrechtskonvention.

Es braucht noch 5000 Unterschriften

https://www.terror-nein.ch/

Quelle: Terror-nein.ch

Bild: Pixabay – Geralt

Querdenken-761 Wir benötigen finanzielle Hilfe

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Wir haben in den letzen Monaten Ausgaben für die Demonstrationen, Equipment, Anlage, Flyer, Karten, Tische, Zelte, Fahrzeuge für die Blogs mit Servern, Programmierern, Internet – und Telefonkosten, Software, Hardware 

Jetzt kommen auf uns erhebliche Anwalts – und Beratungskosten zu, dass können wir nur mit eurer Hilfe schaffen”

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