Ist das ein Versuch gewesen, die sogenannte "Bundesnotbremse" als verfassungskonform zu deklarieren? Sowohl Schwarz wie auch Strate erkennen hier den Versuch der Einflussnahme.
13/10
03/01
Deutscher Richter erhebt Verfassungsbeschwerde gegen die Coronaverordnungen
Auf 190 Seiten rügt der Richter die Verletzung der allgemeinen Handlungsfreiheit, des allgemeinen Persönlichkeitsrechts, des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung, des Rechts auf Leben und körperliche Unversehrtheit, der Freiheit der Person, des Schutzes der Familie sowie der Menschenwürde. Ohne persönliche Betroffenheit rügt der Richter zudem die Verletzung der Religionsfreiheit, der Kunstfreiheit,...