Ist das ein Versuch gewesen, die sogenannte "Bundesnotbremse" als verfassungskonform zu deklarieren? Sowohl Schwarz wie auch Strate erkennen hier den Versuch der Einflussnahme.
13/10
27/09
Merkels Werk: die Demontage der demokratischen Institutionen
Demokratische Institutionen wieder zu installieren eine Generation.Das wirklich traurige ist: die sich herausbildende Ampel wird es nicht schaffen. Rote und grüne Sozialisten sind nicht interessiert an Rechtsstaat, Meinungsvielfalt, Demokratie.