08/11

Der neue Gesetzentwurf zur Corona-Schutzverordnung

Die Fraktionen der CDU/CSU und SPD haben den folgenden Gesetzentwurf zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes vorgelegt. Dauerhafte Einschränkungen unseres Lebens sollen Gesetz werden. „§ 28a Besondere Schutzmaßnahmen zur Bekämpfung des Coronavirus SARS-CoV-2 (1) Notwendige Schutzmaßnahmen im Sinne des § 28 Absatz 1 Satz 1 können im Rahmen der Bekämpfung des Coronavirus...

26/10

Corona-Politik in Schweden: Gesetzentwürfe zur Einschränkung der Bewegungsfreiheit

Bewegungsfreiheit verfassungsrechtlich geschützt Vor einer Woche beschloss die schwedische Gesundheitsbehörde, dass Regionen, in denen die Fallzahlen zu sehr steigen, ihre eigenen Regeln treffen können, so etwa in Uppsala. Ein Wochenende mit Studentenfeiern und der Auszahlung des Monatslohns soll zuletzt die Zahlen der mit dem Coronavirus Infizierten in die Höhe getrieben...