Mit dem Entwurf entzieht sich die Legislative erneut der Verantwortung und belastet damit nach meinem Dafürhalten einmal mehr vor allem die Organe der Rechtspflege. Denn, es wird immer mehr geklagt und ich meine zu beobachten, dass sich Gerichte – das zeigt sich aktuell in dem mE nicht mehr haltbaren fast...
Es gibt unseres Erachtens – soweit ersichtlich im Einklang mit sämtlichen Vertreter/innen der Rechtslehre – für die unspezifischen, gegen sogenannte Nichtstörer gerichtete Maßnahmen wie die hier beanstandete Maskenpflicht und dem Abstandsgebot bereits keine verfassungsgemäße Rechtsgrundlage. Wesentliches muss das Parlament selbst regeln und kann derartige Entscheidungen – schon gar nicht für...
