Man habe Grund zur Annahme, dass das Verbot aufgehoben werde. Und: „Es gibt viele nicht verbotene Versammlungen, kommt alle nach Berlin.
31/07
07/05
Deutscher Richter gibt Bundesverdienstkreuz an die Regierung zurück
Dr. Manfred Kölsch, eine ehemaliger Richter aus Trier, hat aus Protest gegen die Auflösung der deutschen Verfassungsarchitektur sein Bundesverdienstkreuz zurückgegeben
27/04
Hausdurchsuchung bei Weimarer Sensationsrichter
Wie 2020News soeben erfahren hat, ist bei dem Richter am Amtsgericht Weimar Christian Dettmar am heutigen Tage eine Hausdurchsuchung erfolgt. Sein Büro, seine privaten Räumlichkeiten und sein Auto wurden durchsucht. Das Handy des Richters wurde von der Polizei beschlagnahmt. Der Richter hatte am 8. April 2021 eine aufsehenerregende, für die...
30/03
Kirchenrechtler “faschistoid-hysterischem Hygienestaat” – “Stellt euch vor es ist so – aber keiner macht mit ?”
Diese Remonstrationspflicht greift dann, wenn offensichtlich ist, dass die Regeln die von der Politik aufgestellt werden, gegen unsere Verfassung sind. Beamte die dem nicht nachkommen, können dann aus diesem Grund zur Verantwortung gezogen werden.
14/03
Berliner Richter reicht Verfassungsbeschwerde in Karlsruhe gegen deutsche Pandemie-Politik ein
Richter Pieter Schleiter hält die deutsche Pandemie-Politik für verfassungswidrig. Nun hat er Verfassungsbeschwerde gegen die Bundesnormen und Landesnormen zur Pandemiebekämpfung eingereicht. Dazu ist er Mitinitiator des Netzwerks Kritische Richter und Staatsanwälte
09/03
Ministerpräsident Kretschmann (Grüne) brüskiert alle Richter “Wir müssen uns mit Gerichten herumschlagen”
Wilfried Kretschmann gehört mit knapp 73 Jahren ( geb. 1948 ) zur potentiell "Gefährden Gruppe von Menschen" Vielleicht ist er aus diesem Grund auch besondern "vorsichtig". Dennoch behauptet Kretschmann ja weiterhin, dass wir in einem Rechtsstaat leben.
06/03
Richter ruft Bürger zum Widerstand gegen Corona-Strafen auf
Nach Ansicht des Juristen ist es beachtlich, mit welcher Ruhe die Bürger während der Pandemie „die vielen und großen Verfehlungen aller drei Staatsgewalten ertragen, die der Regierung und der Parlamente ebenso wie die der Gerichte.“ Weiter sagte Schleif dem Portal: „Viele scheinen vergessen zu haben, dass der Bürger der alleinige...
16/01
Deutsche Richter und Anwälte erheben sich
Wir sind ein schnell wachsendes Netzwerk von Richtern und Staatsanwälten, die das politische Handeln und das Handeln der Gesetzes- und Verordnungsgeber in der Corona-Krise aus rechtsstaatlicher Sicht mit großer Sorge beobachten. Wir setzen uns ein für das Grundgesetz und die freiheitlich-demokratische Grundordnung. Dabei vertreten wir unsere private Meinung.”
21/08
Corona-Maßnahmen vor Gericht
Es gibt unseres Erachtens – soweit ersichtlich im Einklang mit sämtlichen Vertreter/innen der Rechtslehre – für die unspezifischen, gegen sogenannte Nichtstörer gerichtete Maßnahmen wie die hier beanstandete Maskenpflicht und dem Abstandsgebot bereits keine verfassungsgemäße Rechtsgrundlage. Wesentliches muss das Parlament selbst regeln und kann derartige Entscheidungen – schon gar nicht für...
