17/06

Verfassungsbeschwerde gegen WHO-Pandemievertrag…

Die Verfassungsbeschwerde und der Antrag auf einstweilige Anordnung richten sich gegen die verfassungs- und völkerrechtswidrige Version der beiden vorgelegten Vertragsentwürfe." Den Vertragsentwürfen zufolge gebe es "zahlreiche Verletzungen der Grund- und Menschenrechte gemäß dem Grundgesetz, dem EU-Vertrag (EUV), der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte (AEMR), dem Internationalen Pakt über bürgerliche und politische...