Die von der Merkel-Regierung geplanten Ergänzungen zum bestehenden Infektionsschutzgesetz in Deutschland sollen morgen Mittwoch beschlossen werden. Die Konzentration der Macht, weg von den Ländern, hin zur „Zentralregierung“ bereitet manchen Sorgen. Von einem Ermächtigungsgesetz war schon im Herbst die Rede.
Sehr wichtig bitte Lesen ! Ein ehemaliger Mitarbeiter des Deutschen Bundestages mit der Funktion eines parlamentarischen Beraters berichtet über Erkenntnisse, die den Menschen in der Coronakrise gezielt vorenthalten werden.
Zusammen mit dem aus dem Monat Juli 2020 stammenden Bericht des wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages hinsichtlich einer möglichen Verschiebung der für 2021 geplanten Bundestagswahl ergibt sich in meinen Augen das Gesamtbild einer erheblich in Gefahr geratenden Demokratie in Deutschland. Ich hoffe, es finden sich Juristen, die mit aller Kraft gegen...
