13/02

„US-Truppen sollten abziehen” – wenn sie in Nordstream-Sabotage verwickelt sind..

Nach dem Bericht eines Stern-Reporters, wonach die USA und Norwegen die Nord-Stream-Pipelines gesprengt hätten, forderte die AfD die Einsetzung von Untersuchungsausschüssen. The post „US-Truppen sollten abziehen” – wenn sie in Nordstream-Sabotage verwickelt sind.. first appeared on Radio Qfm.

11/12

Bundestag beschließt Impfpflicht für Gesundheitspersonal – Kündigungswelle erwartet

„Die Politik hat die Lunte angezündet“ Auch die Stiftung Patientenschutz befürchtet, dass es durch die vom Bundestag beschlossene Impfpflicht für Alten- und Pflegeheime bald zu personellen Engpässen in der Branche kommen könnte. „Mit der heutigen Entscheidung hat die Politik die Lunte angezündet“, kritisierte Stiftungsvorstand Eugen Brysch am Freitag. „Denn die...

21/04

Beispielloser Griff nach der Macht -Tagsüber gängeln, nachtsüber einsperren

Die von der Merkel-Regierung geplanten Ergänzungen zum bestehenden Infektionsschutzgesetz in Deutschland sollen morgen Mittwoch beschlossen werden. Die Konzentration der Macht, weg von den Ländern, hin zur „Zentralregierung“ bereitet manchen Sorgen. Von einem Ermächtigungsgesetz war schon im Herbst die Rede.

12/04

Die Einbeziehung des Bundesrates ist nicht vorgesehen: Merkels neues Gesetz

Van Laack rechnet: 17 Stimmen hätte Merkel sicher durch die Grünen und die bayerischen Freien Wähler. Die FDP in NRW sorgt vermutlich für weitere sechs Stimmen. In Bundesländern mit Dreierkoalitionen unter Führung der CDU mit den Grünen müssten SPD oder FDP einen Bruch ihrer Koalitionen riskieren – was zu weiteren...