19/11

Bundestag beschließt neues Infektionsschutzgesetz

Zuvor wurden Änderungsanträge der FDP und der Grünen am Gesetzentwurf abgelehnt, in der zweiten Lesung stimmten die Regierungskoalition aus CDU/CSU und SPD sowie die Grünen für den Gesetzentwurf, Die Linke, FDP und die AfD stimmten dagegen.

05/11

Der Bundestag hat sich in der Coronakrise entmachten lassen

In den Anfängen der Pandemie war diese Hinterzimmerpolitik vielleicht noch gerechtfertigt. Die Gefahr einer zweiten Coronawelle hingegen war absehbar. Die Zeit seit dem Frühjahr hätten Bundestag und Bundesregierung dazu nutzen müssen, um in Abstimmung mit den Ländern ein Corona-Schutzgesetz zu beraten und zu verabschieden. Dieses Gesetz hätte klare Regeln festlegen...

25/10

Merkels Küchenkabinett: Ansteckender Machtmissbrauch

Über die Folgen der hochinfektiösen politischen Arroganz schweigt die Tagesschau bekanntlich stets. Dafür hatte die Tagesschau ein Kleinereignis mit dem großen Symbolgehalt brav gemeldet, aber wiederum den rabenschwarzen Humor hinter der Geschichte beflissentlich ignoriert. Ausgerechnet Gesundheitsminister Jens Spahn ist an COVID-19 erkrankt und musste sich wegsperren (lassen). Als die Pandemie...