Der Bundesrechnungshof hatte Spahns Ministerium laxen Umgang mit Steuergeld vorgeworfen, unter anderem bei der Verteilung von Millionen Masken im Winter. Auch die Organisation bundesweiter Bürgertests hielten Kritiker Spahn vor. Diese sei betrugsanfällig gewesen.
Die große Mehrheit des Deutschen Bundestags hat in dieser Woche vorgeführt, auf wessen Seite sie steht. Es ist die des Obrigkeitsstaats und nicht die des Rechtsstaats. Die Losung lautet: Im Zweifel gegen die Freiheit.
Die von der Merkel-Regierung geplanten Ergänzungen zum bestehenden Infektionsschutzgesetz in Deutschland sollen morgen Mittwoch beschlossen werden. Die Konzentration der Macht, weg von den Ländern, hin zur „Zentralregierung“ bereitet manchen Sorgen. Von einem Ermächtigungsgesetz war schon im Herbst die Rede.
Es sei der „größte Staatsstreich seit Kriegsende“ und die „Beendigung aller Freiheiten, die komplette Vernichtung der Rechte und die endgültige Beseitigung der Demokratie.“
Van Laack rechnet: 17 Stimmen hätte Merkel sicher durch die Grünen und die bayerischen Freien Wähler. Die FDP in NRW sorgt vermutlich für weitere sechs Stimmen. In Bundesländern mit Dreierkoalitionen unter Führung der CDU mit den Grünen müssten SPD oder FDP einen Bruch ihrer Koalitionen riskieren – was zu weiteren...
Merkel will nach Ostern offenbar einen Lockdown, der seinesgleichen sucht. Die Bild-Zeitung berichtet über Merkels NoCovid-Pläne, die radikaler sind als je zuvor.
Der Bundestag hat am Mittwoch über einen Antrag der AfD-Fraktion mit dem Titel "Die Corona-Impfpflicht durch die Hintertür verhindern – Die Einführung des digitalen Corona-Impfpasses stoppen" debattiert. Dabei waren die Fronten klar abgesteckt.
Wir haben geschildert, welche Rechte uns zustehen und dass es den Staatsorganen verboten ist, diese Verfassungsgebung in irgendeiner Weise zu unterbinden oder zu behindern. Eine Verfassungsgebung ist ein unveräußerliches Naturrecht jedes Volkes.
Zuvor wurden Änderungsanträge der FDP und der Grünen am Gesetzentwurf abgelehnt, in der zweiten Lesung stimmten die Regierungskoalition aus CDU/CSU und SPD sowie die Grünen für den Gesetzentwurf, Die Linke, FDP und die AfD stimmten dagegen.
In den Anfängen der Pandemie war diese Hinterzimmerpolitik vielleicht noch gerechtfertigt. Die Gefahr einer zweiten Coronawelle hingegen war absehbar. Die Zeit seit dem Frühjahr hätten Bundestag und Bundesregierung dazu nutzen müssen, um in Abstimmung mit den Ländern ein Corona-Schutzgesetz zu beraten und zu verabschieden. Dieses Gesetz hätte klare Regeln festlegen...
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