Nach dem Bericht eines Stern-Reporters, wonach die USA und Norwegen die Nord-Stream-Pipelines gesprengt hätten, forderte die AfD die Einsetzung von Untersuchungsausschüssen. The post „US-Truppen sollten abziehen” – wenn sie in Nordstream-Sabotage verwickelt sind.. first appeared on Radio Qfm.
Bundestag beschließt Impfpflicht für Gesundheitspersonal – Kündigungswelle erwartet
„Die Politik hat die Lunte angezündet“ Auch die Stiftung Patientenschutz befürchtet, dass es durch die vom Bundestag beschlossene Impfpflicht für Alten- und Pflegeheime bald zu personellen Engpässen in der Branche kommen könnte. „Mit der heutigen Entscheidung hat die Politik die Lunte angezündet“, kritisierte Stiftungsvorstand Eugen Brysch am Freitag. „Denn die...
Kanzlerwahl – unverzüglich – Der Podcast
Da es praktisch unmöglich ist, für Koalitionen mit klarem inhaltlichen Profil parlamentarische Mehrheiten zu finden – warum redet dann niemand über eine Minderheitsregierung?
Der ewige Notstand
Auf diese Weise könnten die Profiteure der herbeihalluzinierten Gesundheitsnotlage tatsächlich den Notstand schaffen, den sie so dringend benötigen.
Bundestag verlängert Pandemie-Notlage erneut um drei Monate
Der Bundesrechnungshof hatte Spahns Ministerium laxen Umgang mit Steuergeld vorgeworfen, unter anderem bei der Verteilung von Millionen Masken im Winter. Auch die Organisation bundesweiter Bürgertests hielten Kritiker Spahn vor. Diese sei betrugsanfällig gewesen.
Im Zweifel gegen die Freiheit
Die große Mehrheit des Deutschen Bundestags hat in dieser Woche vorgeführt, auf wessen Seite sie steht. Es ist die des Obrigkeitsstaats und nicht die des Rechtsstaats. Die Losung lautet: Im Zweifel gegen die Freiheit.
Beispielloser Griff nach der Macht -Tagsüber gängeln, nachtsüber einsperren
Die von der Merkel-Regierung geplanten Ergänzungen zum bestehenden Infektionsschutzgesetz in Deutschland sollen morgen Mittwoch beschlossen werden. Die Konzentration der Macht, weg von den Ländern, hin zur „Zentralregierung“ bereitet manchen Sorgen. Von einem Ermächtigungsgesetz war schon im Herbst die Rede.
„Größter Staatsstreich seit Kriegsende“ – Rechtsanwältin zu neuem § 28b des Infektionsschutzgesetzes
Es sei der „größte Staatsstreich seit Kriegsende“ und die „Beendigung aller Freiheiten, die komplette Vernichtung der Rechte und die endgültige Beseitigung der Demokratie.“
Die Einbeziehung des Bundesrates ist nicht vorgesehen: Merkels neues Gesetz
Van Laack rechnet: 17 Stimmen hätte Merkel sicher durch die Grünen und die bayerischen Freien Wähler. Die FDP in NRW sorgt vermutlich für weitere sechs Stimmen. In Bundesländern mit Dreierkoalitionen unter Führung der CDU mit den Grünen müssten SPD oder FDP einen Bruch ihrer Koalitionen riskieren – was zu weiteren...
Ausgangssperren auch tagsüber: Merkels Finale beginnt
Merkel will nach Ostern offenbar einen Lockdown, der seinesgleichen sucht. Die Bild-Zeitung berichtet über Merkels NoCovid-Pläne, die radikaler sind als je zuvor.