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Schlagwort: Öffentliches Interesse

12/07
In Mitmachen

Die Einschränkungen unserer Grundrechte oder Der Staat auf Konfrontationskurs

Alle diese Maßnahmen verstoßen gegen die Verhältnismäßigkeitsprinzip Die Regierenden sind auf Frontalkurs mit einem Verfassungsverstoss, der seinesgleichen sucht Und die Gerichte halten die Füße still und fahren sehenden Auges mit.

Tags: Demokratie, Grundrechte, Kollisionskurs der Regierenden, Öffentliches Interesse, Rechtstaatlichkeit, Verhältnissmässigkeit
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