15/04

Rechtswissenschaftler Ulrich Battis: „Notbremse wird nicht lange halten“

Auch beim Thema "Grundrechtsbeschränkungen für Geimpfte" hat der Staatsrechtler eine klare Meinung. Diese seien Battis zufolge nicht mehr lange zu begründen. Rechtlich sei die Lage eindeutig. Die aktuellen Einschränkungen der Grundrechte müssten begründet werden. Die Begründung sei derzeit ein Schutz der Krankenhäuser vor Überlastung. Doch je mehr Menschen durch Impfung...