31/08

Bundesverfassungsgericht lehnt Eilantrag des Protestcamps ab

Auszug aus Wikipedia zu dem Präsidenten des Bundesverfassungsgerichtes Dr Stephan Harbarth: Kritik Vor der Wahl von Harbarth zum Bundesverfassungsrichter und erneut vor seiner Berufung zum Präsidenten des Gerichts war er beständiger Kritik ausgesetzt (u. a. aufgrund seiner vorhergehenden Rechtsanwaltstätigkeit, aber vor allem auch wegen mutmaßlicher Verstöße gegen das Abgeordnetengesetz durch...