Ist das ein Versuch gewesen, die sogenannte "Bundesnotbremse" als verfassungskonform zu deklarieren? Sowohl Schwarz wie auch Strate erkennen hier den Versuch der Einflussnahme.
13/10
Ist das ein Versuch gewesen, die sogenannte "Bundesnotbremse" als verfassungskonform zu deklarieren? Sowohl Schwarz wie auch Strate erkennen hier den Versuch der Einflussnahme.