16/01

Nicht völlig ernst gemeint ?…

Die Bundesregierung prüft aktuell ein Verbotsverfahren gegen CSU und Freie Wähler. Nach Auskunft des Innenministeriums seien die geplanten Maßnahmen eklatant verfassungswidrig und - nach übereinstimmender Analyse von Stephan Kramer, Olaf Sundermeyer, Lars W. und Michael Blume als gesichert rechtsextrem anzusehen; zudem liegen konkrete, gewichtige Anhaltspunkte vor, die es zumindest möglich...