Demonstrationen: In einigen Ländern gibt es offenbar den Wunsch, die Obergrenzen für Demonstrationen weiter zu senken. Das lehnen aber Grüne und Linke ab. Möglich, dass die Auflagen hier weiter verschärft werden. Weihnachts-Gottesdienst: Die Länder wollen hier wohl keine Beschränkungen beschließen, sondern mit den Religionsgemeinschaften sprechen, inwiefern große Weihnachtsgottesdienste vermieden werden....
Es wird bereits über eine Verschärfung der Maßnahmen spekuliert. Eine Verlängerung des Lockdowns gar bis Ende Dezember soll im Spiel sein. Am kommenden Mittwoch soll beim nächsten Corona-Gipfel von Bund und Ländern ein Gesamtkonzept für das weitere Vorgehen in der Bekämpfung der Corona-Krise beschlossen werden. Vergangenen Montag blieb es nur...
Am Freitag kam es gegen 20:00 Uhr nach einer Versammlung zu einem spontanen Aufzug der verbliebenen Teilnehmer durch die Ludwigsburger Innenstadt. Zunächst kamen etwa 500 Personen am Forum in Ludwigsburg zusammen, nachdem dort für 19:00 Uhr eine Versammlung angemeldet gewesen war. Da die Veranstalter mit den Auflagen in Zusammenhang mit...
Das Münsterer Oberverwaltungsgericht hat einem zurückkehrenden Urlauber aus Ibiza Recht gegeben. Der Kläger aus Bielefeld war bis zum 13. November auf Ibiza gewesen und reiste dann weiter auf die schöne Insel Teneriffa. Am 22. November ist sein Rückflug nach Deutschland gebucht. Den geltenden Vorschriften nach müsste er sich dann sich...
Regierungen dürften Notstandsgesetze nicht "als Waffe einsetzen, um die Opposition zum Schweigen zu bringen, die Bevölkerung zu kontrollieren oder gar an der Macht zu bleiben" erklärte Bachelet am Montag. Sie appellierte an Regierungen weltweit, die Rechtsstaatlichkeit auch in der Krise zu achten, insbesondere durch eine zeitliche Begrenzung der Corona-Massnahmen. Es...
