In Baden-Württemberg deutet sich die Fortsetzung der grün-schwarzen Koalition an.
Die Grüne Jugend ist empört über den Bruch von Wahlversprechen und spricht von einem „Schlag ins Gesicht für alle, die in den letzten Monaten Wahlkampf für den Wechsel gemacht haben“.
Die Grüne Jugend reagiert empört auf die Entscheidung der baden-württembergischen Grünen, die grün-schwarze Koalition fortzusetzen. Die Sprecherin des Bundesverbands von Grüne Jugend Anna Peters macht gegenüber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) deutlich:
„Eine erneute Koalition mit der CDU ist falsch und fatal.“
Die baden-württembergischen Grünen hatten am Donnerstag auf Drängen ihres Spitzenkandidaten und Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann angekündigt, Koalitionsverhandlungen mit der CDU aufnehmen zu wollen.
Laut Kretschmann solle am Samstag ein „abschließendes Sondierungsgespräch“ mit der CDU geführt werden. Zuvor hatten auch Sondierungsgespräche mit der SPD und FDP zur möglichen Bildung einer Ampelkoalition stattgefunden. Ein Teil des Landesvorstands neigte eher zu einer solchen Ampelkoalition – Kretschmann hingegen befürwortet klar eine grün-schwarze Koalition.
Für Anna Peters ist das ein klarer Bruch der Wahlverspechen:
„Vor den Wahlen haben die Grünen in Baden-Württemberg klar gesagt, dass sie sich eine Regierung ohne Union wünschen. Diese Entscheidung ist ein Schlag ins Gesicht für alle, die in den letzten Monaten Wahlkampf für den Wechsel gemacht haben.“
Die Grünen seien – auch als Regierungspartei – bei den Wahlen angetreten, um Veränderungen zu erreichen. Peters sieht keine Option, „wie das mit einer erneuten Koalition mit der CDU funktionieren soll“:
Eine grün-schwarze Koalition führt laut Peters nicht dazu, „dass wir die Fragen der Zeit angehen“ – etwa hinsichtlich einer „klimagerechten und zukunftsorientierten Politik“.
Zudem könne man sich „nicht auf Absprachen mit der CDU verlassen, Absprachen werden von der CDU gebrochen und Koalitionseinigungen missachtet“. Das hätten die letzten fünf Jahre der grün-schwarzen Regierung in Baden-Württemberg gezeigt.
Für den amtierenden baden-württembergischen Ministerpräsidenten Kretschmann persönlich hält die Sprecherin des Grüne-Jugend-Bundesverbandes ebenfalls Kritik parat. Seine Verstöße gegen die Prinzipien der Partei lastet sie aber dem Koalitionspartner an – zum Beispiel im Umgang mit dem Automobilverkehr.
Während die Grüne Jugend den motorisierten Individualverkehr als Auslaufmodell sieht und für die Zukunft auf Bahn, Bus und Fahrrad setzt, plädierte Kretschmann gemeinsam mit dem bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU) für eine Kaufprämie für Autos mit Verbrennungsmotor.
Peters äußerte dazu, Kretschmann hätte wohl „die CDU und die Autolobby im Nacken gesessen“.
Kritik von der SPD
Auch vonseiten des SPD-Vorstands wird herbe Kritik an der Entscheidung der baden-württembergischen Grünen zur Fortsetzung der grün-schwarzen Koalition erhoben. Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken äußerte gegenüber der Stuttgarter Zeitung:
„Die Entscheidung der Grünen in Baden-Württemberg ist ein Schritt zurück. […] Die Grünen verpassen die große Chance für eine progressive Landespolitik. Die Entscheidung ist eine klare Absage an die notwendige Klima- und Sozialpolitik und für die dringend notwendigen Reformen.“
SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil zielt mit seiner Kritik sowohl auf die Grünen wie auch auf die Union als aktuellen SPD-Koalitionspartner im Bund:
„Die Union versinkt im Chaos und zeigt in den letzten Tagen immer deutlicher, dass ihr der inhaltliche und moralische Kompass fehlt. Und trotzdem entscheiden sich die Grünen in Baden-Württemberg für eine Koalition mit der müden CDU. Klimaschutz und soziale Themen stehen bei den Grünen wohl doch nicht ganz oben, wenn es um Macht und Taktik geht.“
Aus den Erfahrungen der Großen Koalition auf Bundesebene nennt Klingbeil die CDU und die CSU „Bremser“ und argumentiert hinsichtlich der kommenden Bundestagswahl am 26. September:
„Um die Zukunft dieses Landes zu gestalten, braucht man Mehrheiten ohne die Union.“
Quelle: RT-Deutsch
Bild: Pixabay – Jornan_Singh
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