09/03

Ministerpräsident Kretschmann (Grüne) brüskiert alle Richter “Wir müssen uns mit Gerichten herumschlagen”

Wilfried Kretschmann gehört mit knapp 73 Jahren ( geb. 1948 ) zur potentiell "Gefährden Gruppe von Menschen"  Vielleicht ist er aus diesem Grund auch besondern "vorsichtig".  Dennoch behauptet Kretschmann ja weiterhin, dass wir in einem Rechtsstaat leben. 

05/03

Corona – Kritisch – Wahlen

Statt in der kaum beachteten Menge der Nichtwähler zu verschwinden mit eurer Stimme eben doch einer Partei die Chance zur politischen Mitwirkung zu geben. Zumindest aber die Zahl der „Sonstigen" so anwachsen zu lassen, dass dies nicht totgeschwiegen werden kann und neue Parteien vor der Bundestagswahl durch die Ergebnisse noch...

08/02

Breaking News: Verwaltungsgerichtshof Mannheim hebt Ausgangssperre in Baden Württemberg auf

Verwaltungsgerichtshof kippt Ausgangssperre in Baden-Württemberg (Update vom 8. Februar, 12:50 Uhr) Update vom 8. Februar, 12:50 Uhr: Der baden-württembergische Verwaltungsgerichtshof (VGH) hat die nächtliche Ausgangssperre aufgehoben. Laut dem am Montag veröffentlichten Beschluss muss die Vorschrift in der Corona-Verordnung, die nächtliche Ausgangsbeschränkungen von 20 Uhr bis 5 Uhr vorsieht, außer Vollzug...

24/01

Demonstration in Schwäbisch Gmünd – Michael Ballweg und die Landesverfassung Baden-Württemberg

Demonstration vom 21.01.2021 in Schwäbisch Gmünd, Michael Ballweg spricht über die Landesverfassung in Baden-Württemberg und bemängelt, dass sich die Landesregierung an viele Gesetze nicht hält die in dieser ausführlichen und sinnvollen Gesetzgebung unserer Gründer - Mütter und Väter festgeschrieben sind.

16/10

Verwaltungsgerichte kippen Beherbergungsverbote

Die Willkür der Länder und Gemeinden scheint nun auch den Gerichten in Deutschland zu viel zu werden. In Baden-Württemberg, Sachsen und Niedersachsen wurde die generellen Beherbergungsverbote von den Verwaltungsgerichten gekippt, sind rechtskräftig und können nicht mehr angefochten werden. Immer mehr Maßnahmen und Teile der Corona-Verordnungen werden von Gerichten wegen fehlender...