Weil er seine Steuererklärung nicht einreichte, gebe es jetzt auch noch ein Steuerstrafverfahren gegen Ballweg. Allerdings sitzt Micahel Ballweg ja in U-Haft - kommt also an seine Steuerunterlagen gar nicht ran und kann somit auch die Steuererklöärung nicht machen ... The post Michael Ballweg – jetzt auch noch ein Steuerstrafverfahren?...
Ballweg habe von Anfang an deutlich gemacht, dass er sich auf keinerlei Deals mit der Staatsanwaltschaft einlassen werde – zum Beispiel ein Ende der U-Haft und zwei Jahre auf Bewährung gegen ein Schuldeingeständnis oder Ähnliches. Sein Anliegen sei ja gerade die Kritik am Umgang mit dem Rechtssystem und an der...
Wofür soll Michael Ballweg das zugewendete Geld ausgegeben haben, wenn nicht für Querdenken? Gibt es Beweise, dass er auch nur einen einzigen Cent für sich beansprucht hätte? The post Michael Ballweg – Das Verfahren, eines Rechtsstaats unwürdig first appeared on Radio Qfm.
Die Grüne Jugend ist empört über den Bruch von Wahlversprechen und spricht von einem "Schlag ins Gesicht für alle, die in den letzten Monaten Wahlkampf für den Wechsel gemacht haben".
Hier das offizielle Wahlergebnis der Landtagswahlen Baden-Württemberg Vergleich zwischen 2021 und 2016
Wilfried Kretschmann gehört mit knapp 73 Jahren ( geb. 1948 ) zur potentiell "Gefährden Gruppe von Menschen" Vielleicht ist er aus diesem Grund auch besondern "vorsichtig". Dennoch behauptet Kretschmann ja weiterhin, dass wir in einem Rechtsstaat leben.
Statt in der kaum beachteten Menge der Nichtwähler zu verschwinden mit eurer Stimme eben doch einer Partei die Chance zur politischen Mitwirkung zu geben. Zumindest aber die Zahl der „Sonstigen" so anwachsen zu lassen, dass dies nicht totgeschwiegen werden kann und neue Parteien vor der Bundestagswahl durch die Ergebnisse noch...
Verwaltungsgerichtshof kippt Ausgangssperre in Baden-Württemberg (Update vom 8. Februar, 12:50 Uhr) Update vom 8. Februar, 12:50 Uhr: Der baden-württembergische Verwaltungsgerichtshof (VGH) hat die nächtliche Ausgangssperre aufgehoben. Laut dem am Montag veröffentlichten Beschluss muss die Vorschrift in der Corona-Verordnung, die nächtliche Ausgangsbeschränkungen von 20 Uhr bis 5 Uhr vorsieht, außer Vollzug...
Demonstration vom 21.01.2021 in Schwäbisch Gmünd, Michael Ballweg spricht über die Landesverfassung in Baden-Württemberg und bemängelt, dass sich die Landesregierung an viele Gesetze nicht hält die in dieser ausführlichen und sinnvollen Gesetzgebung unserer Gründer - Mütter und Väter festgeschrieben sind.
Die Willkür der Länder und Gemeinden scheint nun auch den Gerichten in Deutschland zu viel zu werden. In Baden-Württemberg, Sachsen und Niedersachsen wurde die generellen Beherbergungsverbote von den Verwaltungsgerichten gekippt, sind rechtskräftig und können nicht mehr angefochten werden. Immer mehr Maßnahmen und Teile der Corona-Verordnungen werden von Gerichten wegen fehlender...
