Murswiek wirft Bundesverfassungsgericht „Aussitzen zugunsten der Regierung“ vor

Eilantrag gegen Bundesnotbremse

Das Bundesverfassungsgericht hat immer noch nicht über den Eilantrag gegen die “Bundesnotbremse” entschieden, den der Staatsrechtler Dietrich Murswiek im Auftrag des SPD-Politikers Florian Post gestellt hatte. Post spricht vom “Eindruck der Gleichschaltung”.

Verfassungsexperte Prof. Dietrich Murswiek erhebt schwere Vorwürfe gegen das Bundesverfassungsgericht, weil es keine Entscheidung über seinen Eilantrag gegen die „Bundes-Notbremse“ gefällt hat. Murswiek hatte diesen im Auftrag des SPD-Rechtsexperten Florian Post am 22. April gestellt, den TE dokumentiert hat. Das berichtet heute Bild.

„Statt unserem Antrag zügig stattzugeben und rechtsstaatliche Verhältnisse in der Corona-Bekämpfung wiederherzustellen, tut das Bundesverfassungsgericht gar nichts“, sagte Murswiek. In dieser Weise „den Eilantrag auszusitzen“, widerspreche dem Auftrag des Gerichts: „Es wäre ein Aussitzen zugunsten der Regierung.“ Murswiek hat in einer offiziellen Beschwerde die Richter in Karlsruhe aufgefordert , „nunmehr umgehend zu entscheiden“, zumal die Gefahr einer Überlastung der Intensivstationen, vor der die „Notbremse“ schützen soll, „vollständig verschwunden“ sei.

Auch der SPD-Rechtsexperte Florian Post kritisiert gegenüber Bild die Taktik des Gerichts scharf: „Es ist empörend, wie die Bundesverfassungsrichter den Eilantrag verzögern, während die Bundesregierung die juristisch höchst umstrittene ,Bundes-Notbremse‘ sogar noch verlängern will. Das Karlsruher Gericht verhält sich damit wie ein politischer Erfüllungsgehilfe, statt seine Aufsichtspflicht wahrzunehmen. Es entsteht der furchtbare Eindruck der Gleichschaltung.“

Quelle: Tichyseinblick.de 

Bild: Unsplash – Giulia May

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2 Comments

  1. Andreas Mägdefrau

    ist das eine unerwartete Reaktion des Bundesverfassungsgerichts, nachdem die neoliberalen, politischen Verbrecher einen Habarth, einen neoliberalen Lobbyisten von Freihandels-Parallel-Justiz (Schiedgerichte) an die Spitze des Bundesverfassungsgerichts gehievt haben ?
    Das ist seine Aufgabe !!!
    Es ist dazu da, das “Dominium” abzuschotten vor dem “Imperium” – wer nicht weiß, was das bedeutet, der lese “Globalisten” von Quinn Slobodian ! Allein schon das Vorwort reicht, um zum Verständnis zu kommen !!!
    Der Neoliberalismus existiert seit dem Lippmann-Kollquium und seit der Gründung der Mont Pèlerin Society !
    Man muss sich nnur mit dieser Menschen verachtenden verbrecherischen, faschistoiden,antidemokratischen, totalitären Ideologie befassen ! Herr Lars Feld aus Freiburg, Berater der Bundesregierung als “Wirtschaftsweiser”, Leiter des Walter Eucken Instituts an der Universität Freiburg und Mitglied der Mont Pèlerin Society kann da helfen…

  2. Andreas Mägdefrau

    Globalisten – Das Ende der Imperien und die Geburt des Neoliberalismus
    Quinn Slabodian
    Seite 8
    Im Kern des neoliberalen Denkens im 20. Jahrhundert finden wir das, was die Neoliberalen als metaökonomische oder extraökonomische Bedingungen für die Aufrechterhaltung des Kapitalismus im globalen Maßstab bezeichneten.
    Ich werde zeigen, dass im Mittelpunkt des neoliberalen Projekts die Gestaltung von Institutionen stand – und dass das Ziel nicht darin bestand, die Märkte zu befreien, sondern sie zu ummanteln, um den Kapitalismus gegen die von der Demokratie ausgehende Bedrohung zu isolieren und einen Ordnungsrahmen zu schaffen, der es ermöglichen würde, das oft irrationale menschliche Verhalten unter Kontrolle zu bringen.
    S.12
    Sie (die Neoliberalen) , haben beschrieben, wie eine Reihe von Institutionen … versucht, die Marktakteure gegen demokratischen Druck abzuschirmen.

    Der Kern im Denken der neoliberalen Ideologie zielt nicht auf den Markt an sich,
    “sondern auf eine Umgestaltung von Staat, Recht und anderen Institutionen zum Schutz des Marktes.”
    Das geschieht seit geraumer Zeit mit hoher Konsequenz und eskaliert jetzt mit der Corona-Plandemie, mit der Ausschaltung der parlamentarischen Demokratie, mit der Aussetzung der Grundrechte des Grundgesetzes, mit der Installierung neoliberaler Funktionsträger im Bundesverfassungsgericht, in den Medien, in der Wissenschaft und Forschung. Aus dem demokratischen Rechtsstaat BRD ist durch neoliberale Umgestaltung eine neoliberale, faschistische, totalitäre Diktatur BRD entstanden. So wird alles klar, was in den letzten Jahren geschehen ist und gegenwärtig geschieht.

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