Die Staatsanwaltschaften in Deutschland sind weisungsgebunden und den Ministerien unterstellt - wen wundert eine solche Antwort. Die Politik ist in dieser "Demokratie" nicht angreifbar... The post WHO-Pandemievertrag – Generalstaatsanwaltschaft lehnt Strafanzeige gegen Bundesregierung wegen Hochverrats ab… first appeared on Radio Qfm.
Heute - am 75. internationalen Tag der Menschenrechte (10. Dezember), der auf den zweiten Adventssonntag fällt, werden durch das ZAAVV, einer Initiative von Kritikern der Corona-Maßnahmen und verbündeten Organisationen rund 600 Strafanzeigen wegen Verbrechen gegen die Menschheit, an den Generalbundesanwalt in Karlsruhe übergeben. The post „Macht korrumpiert“ – ZAAVV Initiative...
"Die Aussichten für die Elektromobilität unter dem grünen Wirtschaftsminister Robert Habeck und der Ampelregierung in Berlin sind schlecht." The post KIT-Studie – Dieselfahrzeuge sind klimafreundlicher als Elektroautos first appeared on Radio Qfm.
Ein Mann, der wegen einem Unterschenkelhalsbruch in das Spital Karlsruhe eingeliefert wurde, wird nicht behandelt und das über Tage hinaus. Aufgrund des Status „nicht geimpft“ wird ihm nicht geholfen.
Das Karlsruher Gericht verhält sich damit wie ein politischer Erfüllungsgehilfe, statt seine Aufsichtspflicht wahrzunehmen. Es entsteht der furchtbare Eindruck der Gleichschaltung.“
Richter Pieter Schleiter hält die deutsche Pandemie-Politik für verfassungswidrig. Nun hat er Verfassungsbeschwerde gegen die Bundesnormen und Landesnormen zur Pandemiebekämpfung eingereicht. Dazu ist er Mitinitiator des Netzwerks Kritische Richter und Staatsanwälte
