15/05

Die Dekonstruktion des Grundgesetzes

Der Corona-Lockdown ist zu einer Macht in Deutschland geworden. Das konnte nur geschehen, weil die Verfassung als Ganzes ihre Macht eingebüßt hat. Es ist keine Übertreibung, wenn man sagt, dass sich im Deutschland des Jahres 2021 grundlegende politische Zweifel festgesetzt haben. Die normativen Grundlagen unseres Staatswesens und unseres Landes insgesamt...

28/04

Vermisst: Prof. Dr. Stephan Harbarth, Präsident des Bundesverfassungsgerichts

Im Juni vergangenen Jahres wurde Professor Doktor Stephan Harbarth zum Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts ernannt. Zuvor war der Jurist, der mit einer Arbeit über „Anlegerschutz in öffentlichen Unternehmen" promovierte, 11 Jahre im Bundestag als Mitglied der CDU-CSU-Fraktion.  Dort muss er das Wohlwollen der Bundeskanzlerin erlangt haben, denn im November 2018 einigten sich die Fraktionsführungen...

18/04

Tausende Händler bereiten Verfassungsklage gegen Bundeslockdown vor

Doch sollte das Gesetz kommende Woche so verabschiedet werden, sehe man keine andere Möglichkeit, als zu klagen.  Für diesen Fall bietet die LinkedIn Gruppe von „Händler helfen Händlern“ an, dass sich jeder melden könne und die Anfragen dann mit Rechtsanwälten koordiniert werden würden.

27/03

Bundesverfassungsgericht stopp Corona-Wiederaufbaufonds-Gesetz

Zumindest eine Zeit lang, wird damit die Europäische Schuldenunion verhindert, die Deutschland und seinen Bürgern wieder den größten und nicht kalkulierbaren Teil von wiederum nicht kalkulierbaren Lasten der anderen Länder tragen lassen würde.

14/03

Berliner Richter reicht Verfassungsbeschwerde in Karlsruhe gegen deutsche Pandemie-Politik ein

Richter Pieter Schleiter hält die deutsche Pandemie-Politik für verfassungswidrig. Nun hat er Verfassungsbeschwerde gegen die Bundesnormen und Landesnormen zur Pandemiebekämpfung eingereicht. Dazu ist er Mitinitiator des Netzwerks Kritische Richter und Staatsanwälte