Befangenheit der Richter vermutet „Wir meinen, dass es Zweifel an der Unvoreingenommenheit weckt, wenn Harbarth einerseits hinter verschlossenen Türen der Justizministerin Gelegenheit gibt, die #Bundesnotbremse zu erläutern und andererseits eine mündliche Verhandlung unter Einbeziehung der Beschwerdeführer für entbehrlich hält“, kritisiert Härting auf Twitter
Demokratische Institutionen wieder zu installieren eine Generation.Das wirklich traurige ist: die sich herausbildende Ampel wird es nicht schaffen. Rote und grüne Sozialisten sind nicht interessiert an Rechtsstaat, Meinungsvielfalt, Demokratie.
Es wird daher eine sehr stille Geburtstagsparty zum 70 jährigen bestehen sein - anstatt „Happy Birthday" schlagen wir eher „Wake me up..." vor....
Die Versuche diverser Autonomieregierungen, das Covid-Zertifikat für diesen Zweck verpflichtend zu machen, sind gescheitert.
Dass sich ausgerechnet Doris König, die Vorsitzende des Zweiten Senats, und vermutlich auch andere zuständige Juristen "mit der Beklagten auf deren Einladung und faktisch auf deren Kosten zum Abendessen treffen, wirft die Frage auf, ob sie in diesen Verfahren weiterhin als unbefangen betrachtet werden können", hieß es weiter.
Es handle sich bei einem solchen Treffen der Kanzlerin ja nicht um ein geselliges Beisammensein, sondern um Gespräche oberster Verfassungsorgane.
Das Karlsruher Gericht verhält sich damit wie ein politischer Erfüllungsgehilfe, statt seine Aufsichtspflicht wahrzunehmen. Es entsteht der furchtbare Eindruck der Gleichschaltung.“
Mein Gast zuckte mit den Schultern. Er überlegte. Dann, nach einer gefühlten Ewigkeit, wies er in einer großen weitfassenden Geste auf meine Fachbücher im großen Wandregal hinter der Tafel und sagte: „Einstein, Planck, Bohr, Heisenberg, Schrödinger… die lagen alle falsch mein Freund. Wenn deren Theorien nicht zum Klimawandel passen, wenn...
Der Corona-Lockdown ist zu einer Macht in Deutschland geworden. Das konnte nur geschehen, weil die Verfassung als Ganzes ihre Macht eingebüßt hat. Es ist keine Übertreibung, wenn man sagt, dass sich im Deutschland des Jahres 2021 grundlegende politische Zweifel festgesetzt haben. Die normativen Grundlagen unseres Staatswesens und unseres Landes insgesamt...
Mit der Ablehnung der Eilanträge gegen den Bundeslockdown, respektive gegen die Ausgangssperren hat Prof. Dr. Stephan Habarth Präsident des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe das Ende der Demokratie in Deutschland besiegelt.
