Der Corona-Lockdown ist zu einer Macht in Deutschland geworden. Das konnte nur geschehen, weil die Verfassung als Ganzes ihre Macht eingebüßt hat. Es ist keine Übertreibung, wenn man sagt, dass sich im Deutschland des Jahres 2021 grundlegende politische Zweifel festgesetzt haben. Die normativen Grundlagen unseres Staatswesens und unseres Landes insgesamt...
Mit der Ablehnung der Eilanträge gegen den Bundeslockdown, respektive gegen die Ausgangssperren hat Prof. Dr. Stephan Habarth Präsident des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe das Ende der Demokratie in Deutschland besiegelt.
Jetzt fehlt nach dem närrischen Karlsruher Urteil nur noch ein Schritt: Nach dem Corona-Lockdown folgt der Klimalockdown. Dann herrscht »Gerechtigkeit«.
Im Juni vergangenen Jahres wurde Professor Doktor Stephan Harbarth zum Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts ernannt. Zuvor war der Jurist, der mit einer Arbeit über „Anlegerschutz in öffentlichen Unternehmen" promovierte, 11 Jahre im Bundestag als Mitglied der CDU-CSU-Fraktion. Dort muss er das Wohlwollen der Bundeskanzlerin erlangt haben, denn im November 2018 einigten sich die Fraktionsführungen...
Spätestens am Freitag soll das Gesetz den Bundesrat passieren und zur Unterzeichnung auf dem Schreibtisch des Bundespräsidenten landen. Sollte es dazu kommen, will Post der „Bild“ zufolge „in jedem Fall einen Eilantrag stellen“.
Bundesverfassungsgericht lehnt Eilantrag gegen Corona-Aufbaufonds der EU ab
Doch sollte das Gesetz kommende Woche so verabschiedet werden, sehe man keine andere Möglichkeit, als zu klagen. Für diesen Fall bietet die LinkedIn Gruppe von „Händler helfen Händlern“ an, dass sich jeder melden könne und die Anfragen dann mit Rechtsanwälten koordiniert werden würden.
Merkel will nach Ostern offenbar einen Lockdown, der seinesgleichen sucht. Die Bild-Zeitung berichtet über Merkels NoCovid-Pläne, die radikaler sind als je zuvor.
Zumindest eine Zeit lang, wird damit die Europäische Schuldenunion verhindert, die Deutschland und seinen Bürgern wieder den größten und nicht kalkulierbaren Teil von wiederum nicht kalkulierbaren Lasten der anderen Länder tragen lassen würde.
Richter Pieter Schleiter hält die deutsche Pandemie-Politik für verfassungswidrig. Nun hat er Verfassungsbeschwerde gegen die Bundesnormen und Landesnormen zur Pandemiebekämpfung eingereicht. Dazu ist er Mitinitiator des Netzwerks Kritische Richter und Staatsanwälte
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