23/09

BGH-Urteil rechtskräftig: Ex-Finanzminister von Rheinland-Pfalz muss wegen Nürburgringaffäre ins Gefängnis

Das Urteil gegen den ehemaligen rheinland-pfälzischen Finanzminister Ingolf Deubel (SPD) wegen Untreue und uneidlicher Falschaussage im Zusammenhang mit der Nürburgringaffäre ist rechtskräftig. Der Bundesgerichtshof (BGH) verwarf die Revision Deubels als unbegründet, wie die Staatsanwaltschaft Koblenz am Dienstag mitteilte. Deubel war im Januar zu zwei Jahren und drei Monaten Haft verurteilt...

29/08

Querdenken, Demonstration 29.08.2020 Berlin – Klage beim Bundesverfassungsgericht. Urteil – “Die Versammlungen finden statt”

Pressemitteilung zum Versammlungsverbot / BERLIN Stuttgart/26.08.2020 Michael Ballweg, Gründer der Initiative QUERDENKEN-711 ist schockiert über das Verbot der Versammlungen. „Meine Befürchtung im April 2020, dass im Rahmen der Pandemie die Grundrechte nicht nur temporär eingeschränkt werden, hat sich bestätigt.“. Die Gerichte haben entschieden - die Demonstrationen dürfen und werden stattfinden

17/07

Staatlicher Zugriff auf Handy- und Internetdaten muss begrenzt werden

Das Bundesverfassungsgericht begrenzt den staatlichen Zugriff auf Handy und Internetdaten. Die staatlichen Zugriffsmöglichkeiten auf persönliche Daten von Handy- und Internetnutzern zur Strafverfolgung und Terrorabwehr gehen zu weit. Das Bundesverfassungsgericht erklärte mehrere Regelungen zur sogenannten Bestandsdatenauskunft für verfassungswidrig, das teilte das Gericht in Karlsruhe am Freitag mit.