Dass sich ausgerechnet Doris König, die Vorsitzende des Zweiten Senats, und vermutlich auch andere zuständige Juristen "mit der Beklagten auf deren Einladung und faktisch auf deren Kosten zum Abendessen treffen, wirft die Frage auf, ob sie in diesen Verfahren weiterhin als unbefangen betrachtet werden können", hieß es weiter.
Es handle sich bei einem solchen Treffen der Kanzlerin ja nicht um ein geselliges Beisammensein, sondern um Gespräche oberster Verfassungsorgane.
Das Karlsruher Gericht verhält sich damit wie ein politischer Erfüllungsgehilfe, statt seine Aufsichtspflicht wahrzunehmen. Es entsteht der furchtbare Eindruck der Gleichschaltung.“
Mein Gast zuckte mit den Schultern. Er überlegte. Dann, nach einer gefühlten Ewigkeit, wies er in einer großen weitfassenden Geste auf meine Fachbücher im großen Wandregal hinter der Tafel und sagte: „Einstein, Planck, Bohr, Heisenberg, Schrödinger… die lagen alle falsch mein Freund. Wenn deren Theorien nicht zum Klimawandel passen, wenn...
Der Corona-Lockdown ist zu einer Macht in Deutschland geworden. Das konnte nur geschehen, weil die Verfassung als Ganzes ihre Macht eingebüßt hat. Es ist keine Übertreibung, wenn man sagt, dass sich im Deutschland des Jahres 2021 grundlegende politische Zweifel festgesetzt haben. Die normativen Grundlagen unseres Staatswesens und unseres Landes insgesamt...
Mit der Ablehnung der Eilanträge gegen den Bundeslockdown, respektive gegen die Ausgangssperren hat Prof. Dr. Stephan Habarth Präsident des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe das Ende der Demokratie in Deutschland besiegelt.
Jetzt fehlt nach dem närrischen Karlsruher Urteil nur noch ein Schritt: Nach dem Corona-Lockdown folgt der Klimalockdown. Dann herrscht »Gerechtigkeit«.
Im Juni vergangenen Jahres wurde Professor Doktor Stephan Harbarth zum Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts ernannt. Zuvor war der Jurist, der mit einer Arbeit über „Anlegerschutz in öffentlichen Unternehmen" promovierte, 11 Jahre im Bundestag als Mitglied der CDU-CSU-Fraktion. Dort muss er das Wohlwollen der Bundeskanzlerin erlangt haben, denn im November 2018 einigten sich die Fraktionsführungen...
Spätestens am Freitag soll das Gesetz den Bundesrat passieren und zur Unterzeichnung auf dem Schreibtisch des Bundespräsidenten landen. Sollte es dazu kommen, will Post der „Bild“ zufolge „in jedem Fall einen Eilantrag stellen“.
Bundesverfassungsgericht lehnt Eilantrag gegen Corona-Aufbaufonds der EU ab
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